Die Proteste sind nicht befriedet

Die Zusagen von Macron überzeugen viele „Gelbwesten“nicht. Präsident und Land droht ein gewaltiger Imageschaden.

Als Reformer und Vorkämpfer gegen das hohe Haushaltsdefizit ist Präsident Emmanuel Macron angetreten – nun droht ihm ein Wortbruch gegenüber Brüssel und Berlin. Denn der französische Staatschef hat der Protestbewegung der „Gelbwesten“milliardenschwere Zusagen machen müssen. Nach Angaben aus Macrons Umfeld droht Frankreich im kommenden Jahr ein Verstoß gegen die EU-Vorgabe, wonach das Defizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Parlamentspräsident Richard Ferrand sagte, die Obergrenze werde „vorübergehend“überschritten. Der Macron-nahe Ökonom Philippe Aghion sagte, das Defizit könne nun auf bis zu 3,5 Prozent steigen – gerechnet wurde mit 2,8 Prozent.

Insgesamt könnten Macrons Zugeständnisse laut Experten ein Loch von bis zu 15 Milliarden Euro in die ohnehin klamme Staatskasse reißen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat die Proteste eine „Katastrophe“genannt. Einzelhändler und Hoteliers beklagen Milliardeneinbußen im Weihnachtsgeschäft, die Sachschäden durch Gewalt und Plünderungen gehen in die Millionenhöhe.

Halten die Proteste weiter an, muss Macron womöglich Abstriche am Kern seiner Reformen machen. Das gilt für die angekündigte Neuordnung der Pensionsversicherung, mit Macron überzeugte nicht