Anleihenkäufe sind rechtens

Die umstrittenen milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank sind nach einem richtungsweisenden Urteil des obersten EU-Gerichts erlaubt. Die Notenbank verstoße damit nicht gegen ihr Mandat und nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Im Zuge der europäischen Finanzkrise hatte die EZB mehrere Kaufprogramme für Wertpapiere aufgelegt. Ziel war es, die Zinsen zu drücken und Geld leichter verfügbar zu machen. Wirtschaft und Inflation sollten so angekurbelt werden.