Enquete zur Reform der Mindestsicherung

Im Sozialausschuss des Nationalrates wird heute das umstrittene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, also die Neuregelung der Mindestsicherung, behandelt. Die Parlamentsparteien nominierten dazu Experten ihrer Wahl. Bei dem öffentlichen Hearing sind die Sozialrechtler Wolfgang Mazal (ÖVP-nominiert) und Walter Pfeil (SPÖnominiert) geladen. Die FPÖ schickt Elisabeth Bruckmüller vom Sozialministerium, die Liste Jetzt den Rechtspolitologen Nikolaus Dimmel und die Neos Ökonom Wolfgang Nagl zur Sitzung.