Retro-Idee löst Problem nicht

Als Jörg Haider nach der Landtagswahl 1999 zum Landeshauptmann gekürt wurde, gab der FPÖ-Politiker eine „umfassende Dienstrechtsund Besoldungsreform“als eines seiner Ziele aus. Ein Jahrzehnt später erklärte Josef Martinz (ÖVP) als Personalreferent dies zur zentralen Forderung. Damals einigte man sich auf eine Defacto-Abschaffung der Pragmatisierung im Landesdienst und ein neues Dienstrecht für Gemeindebedienstete. Auch die rot-schwarz-grüne Koalition kündigte 2013 eine Reform an. Säumig blieben sie letztlich alle.

In der aktuellen Legislaturperiode grüßt das Murmeltier erneut. Für die „ersten Monate“versprachen LH Peter Kaiser (SPÖ) und Koalitionspartner ÖVP eine Dienstrechtsund Besoldungsreform. Nach einem Jahr wird zwar an diversen Modellen gerechnet – eine Entscheidung ist aber in weiter Ferne. ass die Personalvertreter die Geduld verlieren, ist verständlich; wie die Forderung nach höheren Einstiegsgehältern, flacheren Gehaltskurven und Reduktion von üppigen Sonderverträgen. Eine Retro-Variante – Wiedereinführung der Pragmatisierung – kann aber nicht die Lösung sein. Denn die wird kaum zum Ziel führen – den Landesdienst für Junge attraktiv zu halten und die Verwaltung so zu gestalten, wie sie sein sollte: schlank und effizient im Sinne der Bürger.

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