Aufregung über Umbau der Bankenaufsicht

180 Mitarbeiter wandern von Nationalbank zu FMA, die künftig nur noch einen Vorstand hat.

Unnötigen Doppelgleisigkeiten, hohen Kosten und einer geringen Praxisnähe“werde nun „ein Ende gesetzt“, heißt es seitens der Regierung. Die Reform sorge für weniger Effizienz und höhere Kosten, werfen Kritiker ins Feld. Der Stein des Anstoßes: die Reform der Bankenaufsicht in Österreich. Ein entsprechender Gesetzesentwurf von Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs wurde zu Wochenbeginn in Begutachtung geschickt. Dass die Aufsichtsaktivitäten künftig unter dem Dach der Finanzmarktaufsicht (FMA) gebündelt werden, war erwartet worden. Dass dafür auch zahlreiche Mitarbeiter, genau 180, von der Nationalbank (OeNB) mit 1. Jänner 2020 zur FMA wandern, ist ebenfalls keine Überraschung mehr, deckt sich vielmehr mit den schon länger bekannten Plänen der Regierung. Löger sorgt mit dem Gesetzesentwurf aber dennoch für Aufregung. Denn die FMA wird künftig von einem Alleinvorstand geleitet, der vom Finanzministerium nominiert wird. Das heißt, dass der SPÖnahe FMA-Vorstand Helmut

Ettl spätestens Ende Dezember seinen Vorstandsposten verliert, obwohl er erst kürzlich für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden war. Was den Staat teuer kommen könnte. Ettl verfügt nämlich nicht nur über ein Rückkehrrecht in die Nationalbank, sondern abseits dessen auch über einen weitreichenden Entgeltanspruch.

Die Reaktionen auf die Reform fallen unterschiedlich aus. „Froh“zeigt sich etwa der österreichische Raiffeisenverband und betont, dass der Rechnungshof die bisherige Struktur der Bankenaufsicht wiederholt kritisch beurteilte. Scharfe Kritik an der Reform kommt indes von Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Die Pläne würden die Bankenaufsicht teurer und weniger effizient machen. Auch kritisiert die Nationalbank die „Abberufung des national und international hoch anerkannten Vorstandes Helmut Ettl bei aufrechtem Vertrag“. NeosMandatar Sepp Schellhorn hält diesen Schritt gar für „verfassungswidrig“und ortet zudem eine „weitgehende Zerschlagung der FMA“.