EU-Urheberrecht ist nun fix, Österreich stimmte zu

Die EU-Staaten haben die nicht unumstrittene „Copyright-Richtlinie“nun endgültig beschlossen.

Der letzte Schritt zur Reform des EU-Urheberrechts ist getan. Mehrheitlich stimmten die EU-Staaten, darunter Österreich, für die „CopyrightRichtlinie“, nun haben sie zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien und Estland enthielten sich. Die Anpassung des veralteten Urheberrechts an die neuen digitalen Anforderungen war in vielen

Ländern umstritten. Neben Medienunternehmen begrüßte Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) die Richtlinie, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale äußerten hingegen Sorge um die Freiheit des Internets. Die Befürchtungen gelten vor allem dem Artikel 17 (früher Artikel 13), der besagt, dass Plattformen wie Youtube schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Auch wenn im Text der konkrete Begriff fehlt, geht man doch davon aus, dass das nur mit automatischen „Uploadfiltern“klappt, die aber wie ein Zensurfilter wirken könnten. Auch beim Leistungsschutzrecht, das Verlagen eine Abgeltung für die Verwertung von Artikeln zusichert, gibt es Kritik an der Umsetzbarkeit.

Befürworter der Reform weisen darauf hin, dass es beim Leistungsschutzrecht Ausnahmen für Privatpersonen gibt. Somit dürfen Private weiterhin Medienartikel im Internet teilen. Dies gilt auch für Blogger. Erst wenn sie Einnahmen generieren, gilt für sie die Lizenzpflicht.