Bund lenkt ein: Zuschüsse auch künftig möglich

Das Hearing der Experten im Parlament habe gezeigt, dass einiges im Gesetz zur Sozialhilfe neu tatsächlich nicht eindeutig formuliert sei, und da werde bis zur Beschlussfassung im Parlament am 25. April noch nachgebessert, verspricht ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Dabei geht es um zusätzliche Unterstützungsleistungen von Ländern und Gemeinden, die den Anspruch aus der Sozialhilfe neu nicht schmälern sollen. Besonders auch die steirische Landesrätin Doris Kampus und die Kärntner LH-Stellvertreterin Beate Prettner (beide SPÖ) hatten sich dafür starkgemacht.

Konkret sind das Maßnahmen wie Heizkostenzuschüsse, Schulstart- oder Weihnachtsgelder, die einzelne Länder oder Gemeinden einmal jährlich gewähren.

Aber es geht auch um Unterstützungsleistungen wie Wohnbeihilfen, die monatlich ausbezahlt werden, wobei man sich Letzteres noch ganz genau anschauen müsse: Hier gelte es, sozial treffsicher zu sein, keinesfalls aber wolle man Menschen, die notleidend sind, etwas wegnehmen, so Wöginger.

„Es ist notwendig, dass wir das klarstellen“, so der Klubobmann. Die Oppositionsparteien würden noch rechtzeitig informiert.

In Bezug auf Spenden Privater oder auch öffentlicher Institutionen sei bereits klargestellt worden, dass diese nicht die Ansprüche aus der Sozialhilfe reduzieren, und zwar egal, ob es sich um Sachleistungen oder Geldspenden handle.

Und auch in Bezug auf die Behindertenhilfe gestand die Bundesregierung bereits zu, dass hier zusätzliche Leistungen möglich sind.