Muellers Bericht belastet Trump
US-Präsident tut so, als habe ihm der Sonderermittler einen Persilschein ausgestellt. Tatsächlich belastet der mit Schwärzungen veröffentlichte Bericht schwer.
Donald Tump zeigte sich vor den Kriegsveteranen im Weißen Haus in glänzender Laune. „Ein guter Tag“sei dieser Gründonnerstag, an dem das Warten auf den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller endlich ein Ende habe. Das Ergebnis fasst er mit zwei Phrasen zusammen: „keine Verschwörung“und „keine Justizbehinderung“. Diese Untersuchung hätte es niemals geben dürfen. „Wir müssen den Dingen auf den Grund gehen.“
Der Präsident sieht sich als Opfer. Obwohl selbst die zensierte Fassung des Berichts eine andere Geschichte erzählt. Auf den 448 Seiten der Zusammenfassung findet sich eine Fülle an Details, die Trump weiterhin schwer belasten. Und von sei
nen Ängsten berichten, als Justizminister Rod Rosenstein am
17. Mai 2017 die Entscheidung traf, Mueller als Ermittler in der Russland-Affäre einzusetzen. „Oh mein Gott. Das ist schrecklich“, zitiert der Bericht Trumps Reaktion auf die Nachricht. „Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. I am f.cked.“
So reagiert niemand, der mit sich im Reinen ist. Was erklärt, warum Mueller fast zwei Jahre lang Hinweisen auf eine Verschwörung mit der russischen Regierung gegen Hillary Clinton nachging. Im ersten Teil des Berichts werden die Erkenntnisse in allen Details dargelegt.
Unstrittig ist, dass Moskau versuchte, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. Fünf Stunden nachdem Trump am
27. Juli 2016 bei einer Kundgebung Russland öffentlich aufgehatte, die E-Mails seiner Konkurrentin „zu finden“, machten sich Hacker des russischen Geheimdienstes ans Werk. Das Wahlkampfteam habe sich von den gestohlenen Informationen „einen Vorteil“versprochen. Zu großen Teilen geschwärzt bleibt der Teil, in dem Mueller darlegt, wie die Zusammenarbeit mit Wikileaks verlaufen ist. Die Organisation hatte E-Mails veröffentlicht, die Geheimdienstler gehackt hatten. Im Verdacht, als Scharnier gedient zu haben, steht Trumps Intimus Roger Stone, der sich vor Gericht verantworten muss.
auf eine Anklage verzichtete, hat mehr mit Prinzipien des Rechtsstaats als der Sachlage zu tun. Es gebe den Rechtsbegriff der „Zusammenarbeit“nicht, sondern nur den der „Verschwörung“, legt Mueller dar. Dafür müsste eine konkrete Vereinbarung zwischen Individuen des Teams und der russischen Regierung aufgezeigt werden. „Die Beweise reichten nicht aus, einen Offiziellen des Teams als nicht registrierten Agenten der russischen Regierung zu verfolgen.“
Mit Blick auf eine Anklage wegen Justizbehinderung fällt der Befund vernichtend aus. Die Ermittler seien nicht in der Lage, zum Schluss zu gelangen, „dass kein kriminelles Verhalten geschehen ist“. Ausführlich stellt Mueller an zehn Beispielen dar, was Trump unternahm, die Ermittlungen zu behindern. Mehrfach hätten Mitarbeiter, wie der inzwischen ausgeschiedene Justiziar Don McGahn, Anweisungen des Präsidenten nicht ausgeführt, die den Tatbefordert