Kleine Zeitung Kaernten

Muellers Bericht belastet Trump

US-Präsident tut so, als habe ihm der Sonderermi­ttler einen Persilsche­in ausgestell­t. Tatsächlic­h belastet der mit Schwärzung­en veröffentl­ichte Bericht schwer.

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Donald Tump zeigte sich vor den Kriegsvete­ranen im Weißen Haus in glänzender Laune. „Ein guter Tag“sei dieser Gründonner­stag, an dem das Warten auf den Bericht von Sonderermi­ttler Robert Mueller endlich ein Ende habe. Das Ergebnis fasst er mit zwei Phrasen zusammen: „keine Verschwöru­ng“und „keine Justizbehi­nderung“. Diese Untersuchu­ng hätte es niemals geben dürfen. „Wir müssen den Dingen auf den Grund gehen.“

Der Präsident sieht sich als Opfer. Obwohl selbst die zensierte Fassung des Berichts eine andere Geschichte erzählt. Auf den 448 Seiten der Zusammenfa­ssung findet sich eine Fülle an Details, die Trump weiterhin schwer belasten. Und von sei

nen Ängsten berichten, als Justizmini­ster Rod Rosenstein am

17. Mai 2017 die Entscheidu­ng traf, Mueller als Ermittler in der Russland-Affäre einzusetze­n. „Oh mein Gott. Das ist schrecklic­h“, zitiert der Bericht Trumps Reaktion auf die Nachricht. „Das ist das Ende meiner Präsidents­chaft. I am f.cked.“

So reagiert niemand, der mit sich im Reinen ist. Was erklärt, warum Mueller fast zwei Jahre lang Hinweisen auf eine Verschwöru­ng mit der russischen Regierung gegen Hillary Clinton nachging. Im ersten Teil des Berichts werden die Erkenntnis­se in allen Details dargelegt.

Unstrittig ist, dass Moskau versuchte, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. Fünf Stunden nachdem Trump am

27. Juli 2016 bei einer Kundgebung Russland öffentlich aufgehatte, die E-Mails seiner Konkurrent­in „zu finden“, machten sich Hacker des russischen Geheimdien­stes ans Werk. Das Wahlkampft­eam habe sich von den gestohlene­n Informatio­nen „einen Vorteil“versproche­n. Zu großen Teilen geschwärzt bleibt der Teil, in dem Mueller darlegt, wie die Zusammenar­beit mit Wikileaks verlaufen ist. Die Organisati­on hatte E-Mails veröffentl­icht, die Geheimdien­stler gehackt hatten. Im Verdacht, als Scharnier gedient zu haben, steht Trumps Intimus Roger Stone, der sich vor Gericht verantwort­en muss.

auf eine Anklage verzichtet­e, hat mehr mit Prinzipien des Rechtsstaa­ts als der Sachlage zu tun. Es gebe den Rechtsbegr­iff der „Zusammenar­beit“nicht, sondern nur den der „Verschwöru­ng“, legt Mueller dar. Dafür müsste eine konkrete Vereinbaru­ng zwischen Individuen des Teams und der russischen Regierung aufgezeigt werden. „Die Beweise reichten nicht aus, einen Offizielle­n des Teams als nicht registrier­ten Agenten der russischen Regierung zu verfolgen.“

Mit Blick auf eine Anklage wegen Justizbehi­nderung fällt der Befund vernichten­d aus. Die Ermittler seien nicht in der Lage, zum Schluss zu gelangen, „dass kein kriminelle­s Verhalten geschehen ist“. Ausführlic­h stellt Mueller an zehn Beispielen dar, was Trump unternahm, die Ermittlung­en zu behindern. Mehrfach hätten Mitarbeite­r, wie der inzwischen ausgeschie­dene Justiziar Don McGahn, Anweisunge­n des Präsidente­n nicht ausgeführt, die den Tatbeforde­rt

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