Regierung will jährliches Nulldefizit bis 2023
Die Zahlen werden am Mittwoch beschlossen und dann nach Brüssel gemeldet.
Der Stabilitätspakt sieht vor, dass die EU-Staaten regelmäßig ihre Budgetprognosen einmelden. Bis Ende April muss Österreich seine Zahlen präsentieren. Am kommenden Mittwoch sollen sie im Ministerrat verabschiedet werden. Ein Eckdatum für die Erstellung der Budgets der kommenden Jahre gab die Regierung jedoch bereits am Wochenende bekannt. Bis zum Jahr 2023 will man alljährlich mit einem Nulldefizit auskommen.
2018 war aufgrund sehr guter Konjunkturdaten bereits ein Nulldefizit erreicht worden, für das laufende Jahr peilt der Finanzminister dasselbe an. „Gleichzeitig werden wir im Rahmen der Steuerreform weitere Entlastungen besonders für kleine und mittlere Einkommensbezieher auf den Weg bringen“, kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz an. Bisher sei Österreich stets unter Beobachtung gestanden, sogar ein Budget-Strafverfahren sei gegen das Land angestrengt worden. Der Plan, in den kommenden Jahren ohne Neuverschuldung auszukommen, sei die Einlösung eines „zentralen Wahlversprechens“, sagt Kurz. Vizekanzler Heinz-Christian Strache spricht gar von einer „wirklichen Zeitenwende“und von einem „Ende der verantwortungslosen Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte“. „Erstmals seit dem EU-Beitritt erreicht Österreich ein echtes Nulldefizit.“Damit spielt Strache auf Karl Heinz Grasser an, den Finanzminister der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel, der in seinem ersten Jahr im Amt ein Nulldefizit proklamiert hatte. Der Preis dafür war allerdings der großflächige Verkauf von Staatseigentum gewesen. Schon im Jahr darauf gelang es nicht mehr. Strache wiederholt die Ankündigung, die nachhaltige Sanierung des Budgets werde ohne Steuererhöhung durch Einsparungen „im System“erfolgen.