„Die Partei kann nicht mehr zurück“
Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann im Burgenland, plädiert für die Abwahl des Kanzlers.
Die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz hängt an einem seidenen Faden. Burgenlands roter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geht davon aus, dass die SPÖ in der Sondersitzung des Nationalrats am Montag dem Misstrauensantrag gegen den Kanzler zustimmt. „Es gibt für die SPÖ mit einem starken Blick ins Innenleben keine andere Möglichkeit“, erklärt Doskozil im Interview mit der Kleinen Zeitung. SPÖ und FPÖ verfügen im Nationalrat über die nötige Mehrheit, um Kurz zu demontieren, auch in der FPÖ wächst die Bereitschaft, sich für die in den letzten Tagen empfundene
am ehemaligen Koalitionspartner zu revanchieren.
Die Schuld für die dramatische innenpolitische Zuspitzung trage einzig und allein der Kanzler. „Es hat sich in den vergangenen Monaten das Verhältnis zu Kurz, zur ÖVP, auch auf der persönlichen Ebene verschlechtert. Das hat ein Stadium erreicht, wo wir parteiintern nicht mehr zurückkönnen.“Die entscheidende Frage sei: „Was bedeutet das für den Zusammenhalt in der Partei? Und das Stimmungsbild bei uns – von den kleinsten Funktionären bis zu den Parteispitzen – ist, den Misstrauensantrag mitzutragen.“
Kurz führt seit der Angelobung am Mittwoch nur noch eine Minderheitsregierung an, SPÖ und FPÖ haben die nötigen Stimmen im Nationalrat, um den Kanzler übermorgen in die Wüste zu schicken.
Doskozil räumt in dem Interview ein, dass sich die SPÖ auch von wahltaktischen Überlegungen leiten lässt. Der Kanzler verfüge über einen großen Apparat mit entsprechenden Mitteln und Ressourcen. Auch wurden, so Doskozil, die Ministerien „für Parteipolitik missbraucht ... Das zu kappen, ist nicht schlecht in Zeiten wie diesen.“
Der Burgenländer stellt in den Raum, dass der ÖVP-Chef durch die Entlassung von FPÖInnenminister Herbert Kickl ganz bewusst die innenpolitische Zuspitzung betrieben habe und somit der MissSchmach