Spital auf eine neue Grundlage gestellt
Rund 12.500 Patienten, die jährlich stationär aufgenommen, und 46.000, die ambulant behandelt werden, 236 Betten und 480 Mitarbeiter. Das sind die Kenndaten des Krankenhauses Spittal an der Drau. Bisher von der Familie Samonigg privat geführt, wird es über ein PPP-Modell (Public Private Partnership – öffentlich-private Partnerschaft) näher an das Land und die Landesspitäler angebunden. Die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen stehen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung der Regierungssitzung am Dienstag.
Die gesamte Spitalsimmobilie kommt unter ein Gesellschaftsdach. Bisher zahlte das Land für einen Teil 2,5 Millionen Euro Miete. Das entfällt künftig. Und der andere Gebäudeteil wird vom Land angekauft. In Um- und Zubauten für eine Tagesklinik und Vergrößerung des OP-Bereiches wird das Land fast 14 Millionen Euro investieren.
Verbunden ist die neue Partnerschaft mit wechselseitigen Abtretungsoptionen: Das Land
kann den Betrieb zur Gänze an sich ziehen, die Familie Samonigg kann aus dem Unternehmen aussteigen. Diese Optionen sollen bis zum Jahr 2035 gelten, aber garantiert nicht vor 2024 gezogen werden.
Geleitet wird das Spital, die Betriebsgesellschaft, weiterhin von Geschäftsführerin Andrea
Samonigg-Mahrer und dem bisherigen Direktorium. Gesundheitsreferentin Landeshauptmannstellvertreterin Beate
Prettner (SPÖ) zeigt sich hochzufrieden: „Das ist eine gute Lösung für Oberkärnten. Der Standort wird dauerhaft abgesichert.“Es werde alles „auf eine ordentliche Grundlage gestellt“. Das Krankenhaus werde „zur größten Zufriedenheit geführt“, sodass an keine Änderung der Betriebs- oder Geschäftsführung gedacht werde.
So weit, so gut. Unbefriedigend ist die mit dem Vertragswerk verbundene Geheimniskrämerei. Der Preis für die vom Land anzukaufende Immobilie wird nicht bekannt gegeben, „auf Wunsch der Familie“, wie Prettner sagt. Ebenso geheim bleiben die Konditionen für die im Krankenhaus tätigen Samonigg-Familienmitglieder, Geschäftsführerin Andrea Samonigg-Mahrer und ihre Schwester Doris Samonigg-Lackner. Das befeuert die Gerüchte, wonach es für die Samonigg-Schwestern Pragmatisierungsverträge, also eine Beschäftigungsgarantie bis zum Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters bzw. hohe Abfindungsverträge geben soll. Außerdem soll das Gehalt der Geschäftsführerin der Höhe des LandeshauptmannGehaltes entsprechen. Am Aushandeln dieser Konditionen wäre die Vereinbarung beinahe gescheitert, wird kolportiert.
Prettner dementiert: Das Ausverhandeln der Verträge sei „nicht ganz einfach gewesen“, allerdings wegen der zu Grunde liegenden früheren Verträge zwischen Land und Krankenhaus. Hinsichtlich der Gehälter sei „überall Vergleichbarkeit gegeben“, sie würden sich „in den Vertragsschablonen“des Landes bewegen.
Andrea Samonigg-Mahrer betont, es sei „in keiner Art und Weise geplant, dass sich die Familie zurückziehen könnte“. Für sie sei die Führung des Krankenhauses Spittal „eine Lebensaufgabe“und unter den neuen Rahmenbedingungen „eine große Herausforderung“.
Die Gesundheitsreferentin hatte zu einem Gespräch, um das die Kleine Zeitung in Hinblick auf die Finalisierung der Spitalskooperation gebeten hatte, Geschäftsführerin Andrea Samonigg-Mahrer beigezogen. Denn es gibt die Vereinbarung, dass öffentliche Stellungnahmen nur gemeinsam abgegeben werden dürfen. Eine solche Selbst-Entmündigung eines Regierungsmitglieds ist ungewöhnlich. Auch wenn Prettner betont, dass „der gesamte Prozess sehr transparent und plausibilisierbar“vonstattengehe. Eigentlich sollte das Land aus dem Verkauf des Flughafens gelernt haben. Die Geheimhaltung des Vertrages mit Investor Franz Peter Orasch hatte für viel Wirbel gesorgt.