Trump will Todesschützen hinrichten lassen
Die jüngsten Massaker lassen eine erneute Diskussion um liberale US-Waffengesetze aufflammen. Der US-Präsident stellte eine Verschärfung in Aussicht – aber nicht lange.
Die Antwort von US-Präsident Donald Trump auf die jüngsten Massaker in Texas und Ohio, die insgesamt 30 Menschen das Leben gekostet haben, fiel deutlich aus. Bei diesen „barbarischen Morden“handle es sich um „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärte Trump in seiner Rede an die Nation. Eine Gesetzesinitiative müsse nun her, die die Todesstrafe für solche „Hassverbrechen“fordert. Damit werde sichergestellt, dass die Verantwortlichen „schnell“hingerichtet werden.
Zuvor hatte Trump via Twitter für einen anderen Schritt geworben – eine Verschärfung der US-Waffengesetze. „Wir dürfen die Opfer nicht vergessen“, twitterte Trump, weshalb Republikaner und Demokraten zusammenarbeiten müssen, um „strengere Hintergrundüberprüfungen“zu erreichen. Damit sind jene Überprüfungen gemeint, die über Waffeninteressenten vor einem Kauf angestellt werden
müssen. Aktuell gibt es „Schlupflöcher“, die eine Umgehung ermöglichen. So ist der Privatverkauf auf einer Waffenmesse beispielsweise ohne Prüfung möglich. Auch Straftäter können hier einkaufen.
Die beiden Vorfälle am Wochenende heizen die ewige Debatte über die lockeren Waffengesetze in den Staaten erneut an. Und sie stocken die traurige Massaker-Jahresbilanz auf 268 Vorfälle auf. 295 Menschen sind seit 1. Jänner bei Schießereien ums Leben gekommen. In der Statistik jener Menschen, die in Amerika durch eine Waffe ums Leben kommen, nehmen Opfer von Massakern jedoch nur einen kleinen Teil ein. Zahlen der US-Gesundheitsbehörde CDC zeigen, dass von den 39.000 Menschen, die im Jahr 2016 durch Waffen getötet wurden, nur zwei Prozent in einem Massaker ums Leben kamen. Denn der Großteil nahm sich das eigene Leben – mithilfe einer Waffe. Ein Argument, das auch von Anti-Waffen-Organisationen betont wird, die eine strengere Regulierung des Waffenerwerbs fordern. Profiteure der neu entflammten Diskussion um verschärfte Gesetze sind indes die Waffenhersteller. Die
Aktien der großen Schmieden stiegen um bis zu fünf Prozent.
Bei seiner Rede an die Nation war von Trumps Forderung nach einer Verschärfung der Überprüfungen von Waffenkäufern aber bereits keine Rede mehr. Scharfe Kritik kam indessen von den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern. Trump und die Republikaner hätten kein Interesse daran, den Verkauf von Schusswaffen einzuschränken. Auch zahlreiche bestehende Gesetzesvorschläge würde man ignorieren. Trump sei „mehr daran interessiert, die NRA (Anm. die Waffenlobby) zufriedenzustellen, als auf die Mehrheit der Amerikaner zu hören“, erklärte Senator Bernie Sanders. „Die ganze Welt schaut auf Amerika und fragt sich, was hier los ist.“
Während in den USA nun erneut über Waffenbesitz debattiert wird, ist das Waffenverbot in Neuseeland bereits seit viereinhalb Monaten in Kraft. Weniger als eine Woche nach dem Massaker von Christchurch hatte die Regierung ein Verbot von Sturmgewehren und halb automatischen Waffen verkündet, Tausende Neuseeländer gaben freiwillig ihre Waffen ab. Weitere Verschärfungen im Waffengesetz sind geplant.