Peking verstärkt den Druck auf Hongkong. Ein chinesischer Diplomat rückt die Demonstranten in die Nähe von Terroristen.
Äußerungen des Botschafters in London werden als Signal für eine härtere Gangart gewertet. Regionalregierung warnt vor Rezession.
Die chinesische Regierung hat den Druck auf ihre Sonderverwaltungszone Hongkong noch einmal beträchtlich verstärkt. Der chinesische Botschafter in London erklärte, die Zentralregierung in Peking werde „nicht dasitzen und zuschauen, sollte sich die Situation verschlechtern“. Dazu kamen Truppenbewegungen in Shenzhen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor ein Gespräch mit Staatspräsident Xi Jinping vorgeschlagen.
Die Äußerungen des Botschafters werden von Experten als Zeichen eines härteren Kurses in Peking gewertet. China habe genug Möglichkeiten und Macht im Rahmen des Hongkonger Grundgesetzes, „um jede Unruhe schnell zu ersticken“, sagte Botschafter Liu Xiaoming. Wie die Regierung in Peking warf er den Demons
tranten vor, Gewalt anzuwenden, und rückte sie in die Nähe von Terroristen. „Chinas Regierung wird niemals erlauben, dass einige gewalttätige Angreifer Hongkong auf einem gefährlichen Weg in einen Abgrund ziehen.“Liu warf nicht näher genannten ausländischen Kräfte vor, sich in die inneren Angelegenheiten Hongkongs einzumischen. „Hongkong ist Teil Chinas.“Westliche Medien würden nicht ausgewogen über die Vorgänge berichten, kritisierte er zudem.
Zuvor waren die Übungen chinesischer Sicherheitskräfte in der Metropole Shenzhen bekannt geworden. Die „Global Times“, eine Boulevard-Zeitung der kommunistischen Partei, veröffentlichte ein Video, das lange Kolonnen von Lastwagen und gepanzerten Wagen zeigt, die durch Shenzhen rollen. Das verstärkte die Spekulationen über ein Eingreifen der Zentralregierung in Hongkong.
Die Hongkonger Regierung befasste sich indes mit den ökonomischen Folgen der Krise. Sie schnürte ein Konjunkturpaket, mit 2,2 Milliarden Euro sollen die Folgen des Handelsstreits zwischen den USA und China abgefedert werden, sagte Finanzminister Paul Chan. Er kappte zudem die Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. Die Konjunkturhilfen sehen Steuererleichterungen für Geringverdiener und Unternehmen vor. Experten zweifeln aber daran, dass mit den Maßnahmen der Druck auf die international stark vernetzte Hongkonger Wirtschaft deutlich nachlassen wird. „Die Welt bewegt sich Richtung Rezession“, sagte Ökonom Cliff Tan vom Institut MUFG.