Ein Pyrrhussieg der Pensionistenlobbys

In Vorwahlzeiten sind Politiker mit dem Geld anderer Leute besonders spendabel. Und dieses Mal scheinen die Spendierhosen besonders weit zu sitzen. Zu niedrig sind die Zinsen, zu hoch die Steuereinnahmen und zu inhaltsleer ist der Wahlkampf. So werden mir nichts, dir nichts die Pensionen teilweise doppelt so stark angehoben wie gesetzlich vorgesehen. Die Pensionsausgaben werden 2020 also um 1,3 Mrd. Euro steigen, also um rund 400 Millionen Euro höher als ursprünglich geplant. Es ist völlig klar, dass damit das langfristig ohnedies nicht solide aufgestellte Pensionssystem weiter zulasten junger Menschen verschlechtert wird.

Doch weil an der Wahlurne mittlerweile bereits 42 Prozent der österreichischen Bevölkerung 55 Jahre oder älter sind, gilt eine nachhaltige Sicherung des Pensionssystems in den Parteizentralen als politischer Kamikaze. Das wissen auch die Pensionistenvertreter. ÖVP-Pensionistenvertreterin Ingrid Korosec hat den außerordentlich hohen Pensionsabschluss gegenüber dieser Zeitung recht lapidar mit den Worten „Man muss das ausnutzen“quittiert. „Man“sind die Pensionistenlobbys, und „das“ist das im Wahlkampf schwach ausgeprägte Rückgrat der um jede Stimme kämpfenden Parteien. Und „ausgenutzt“werden die Steuerzahler und die jungen Menschen in diesem Land. Weil die Lobbyisten kein Gegenüber haben, das die Forderungen mit einem klaren „Nein“quittiert.

Da 42 Prozent der Wähler über 55 Jahre alt sind, gilt eine Sicherung des Pensionssystems in den Parteien als politischer Kamikaze.

Denn eines ist klar: Die Steuereinnahmen können gar nicht genug steigen, um die Geberlaune der Politik in Wahlkampfzeiten zu befriedigen. Was bis zur Wahl aus kurzsichtigen Motiven beschlossen wird, belastet die Steuerzahler auf Jahre. Die 400 Millionen Euro an zusätzlichen Mehrkosten summieren sich in wenigen Jahren auf große Beträge. Es braucht in Österreich eine klare Ausgabenbremse, die derartige Mehrausgaben ohne Einsparungen verhindern. So klein nämlich die sichtbaren Erfolge von Strukturreformen bis heute sind, so groß fallen die Wahlzuckerl aus. Wobei „Zuckerl“mittlerweile ein unangebrachter Euphemismus ist. Der Griff in die Geldbörse der Jungen zugunsten der Alten ist weder süß noch eine Belohnung – nur billiger Stimmenkauf.

Lukas Sustala ist Ökonom der Agenda Austria