Staatsanwalt wird gegen Abgeordneten ermitteln
Herbert Gaggl wegen Amtsmissbrauchs und Untreue angezeigt. Landtagsausschuss entscheidet heute über Zustimmung zu Ermittlungen.
Die Konzerte in Moosburg werden die Justiz beschäftigen: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird ein Ermittlungsverfahren einleiten. Gegen die in Moosburg ansässige Veranstaltungsagentur Semtainment sowie gegen Bürgermeister und Landtagsabgeordneten Herbert
Gaggl (ÖVP).
Um gegen ihn überhaupt ermitteln zu dürfen, muss seine Immunität aufgehoben werden. Das wird heute im zuständigen Landtagsausschuss beschlossen, am 26. September folgt der Landtag. Mit Zustimmung Gaggls:
„Ich bin damit einverstanden, ich habe nichts zu verbergen.“
Die Vorwürfe drehen sich um die von Semtainment im Vorjahr organisierten Konzerte: Für diese soll der Bürgermeister bzw. die Gemeinde auf die Vergnügungssteuer verzichtet und zudem Semtainment öffentliche Einrichtungen zu einer geringeren Pacht bereitgestellt haben. Im Gegenzug, so die anonymen Anzeige, haben Gaggl und weitere Personen vergünstigte VIP-Tickets bekommen. Zudem soll Semtainment Parteiveranstaltungen Gaggls günstiger organisiert haben.
Im Raum stehen Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, der Untreue und der Bestechlichkeit gegen Gaggl sowie der Vorwurf der Bestechung gegen Semtainment. „Alle diese Vorwürfe sind unrichtig“, sagt Gaggl. „Weder der Gemeinderat noch ich haben unrechtmäßig gehandelt.“Inhaltlich werde er im Ermittlungsverfahren Stellung nehmen. „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren. Daher gibt es von uns keine Stellungnahme“, sagt Christian Ragger, Anwalt der Agentur Semtainment.
Für Herbert Gaggl und die Verantwortlichen von Semtainment gilt die Unschuldsvermutung.