Kein Beweis für Bestechung
Aber Kritik an Beschaffung und Gegengeschäft.
Mit der einstimmigen Annahme des Abschlussberichts von Verfahrensrichter Ronald Rohrer ist der dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss des Parlaments zu Ende gegangen. Man habe einen äußerst komplexen Sachverhalt wirklich durchleuchten können, sagte Rohrer. Was allerdings nicht gelang, war der Nachweis der Bestechlichkeit von Politikern oder anderer Entscheidungsträger, sagte Rohrer. Man habe aber Zahlungsflüsse zu Unternehmensnetzwerken mit Schein- und Offshorefirmen und „teilweise fünfstöckigen Firmenkonstruktionen“verfolgen können.
Der Flugzeughersteller Airbus bzw. EADS habe dieses Verfolgen der Zahlungsflüsse immer wieder kritisiert, doch sei dies von der Verfassung gedeckt, wie Rohrer betonte: „Weil wir müssen ja wissen, was an deren Ende steht.“Gelungen ist dies allerdings nicht. Grund für einen weiteren, dann schon vierten Ausschuss ist dies für ihn dennoch nicht.
Im über 400-seitigen Bericht übt er nicht nur an Airbus Kritik, sondern auch an Mitgliedern der schwarzblauen Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) wegen deren Entscheidung für die teuren Eurofighter. Schwere Kritik setzt es am Gegengeschäftsvertrag, insbesondere am Wunsch des damaligen Kanzlers Schüssel, abzuschließende Gegengeschäfte mit „international unüblichen“200 Prozent der Kaufsumme festzusetzen.