Österreich verschärft jetzt die Regeln für Online-Plattformen wie Airbnb: Ab 2020 gilt eine gesetzliche Meldepflicht.
Im österreichischen Nationalrat wurde eine Meldepflicht für Online-Buchungsplattformen wie Airbnb beschlossen. Ob sich dadurch aber das Verhalten der Online-Riesen ändert, bleibt fraglich.
Jetzt hat auch der Nationalrat beschlossen, was die damalige Regierung im April fixierte: Ab 2020 werden Online-Buchungsplattformen á la Airbnb verpflichtet, sämtliche Buchungen und Umsätze den Behörden bekannt zu geben. Außerdem müssen alle Privatvermietungen über OnlinePlattformen registriert werden.
So weit, so gut. Wie effektiv die Regelung aber tatsächlich ist, wird sich erst weisen. Zahlreiche aktuelle Beispiele aus den Bundesländern sorgen jedenfalls für Zweifel und zeigen, dass es selbst anhand extra adaptierter Gesetze kompliziert ist, der Plattformen Herr zu werden. Die Steiermark etwa, wir berichteten, etablierte bereits eine doppelte Meldepflicht für Vermieter und Buchungsplattform. Die bis dato ernüchternde Auswirkung des adaptierten Gesetzes? „Keine einzige Buchungsplattform ist den Meldepflichten nachgekommen“, hieß es vor Kurzem in einer Anfragebeantwortung des Landesfinanzressorts an die Grünen. Das verwundert kaum, berief sich Airbnb auch in vergleichbaren Causen stets auf Datenschutzbestimmungen.
Deswegen wird jetzt vielerorts versucht, die Vermieter selbst in die Pflicht zu nehmen. Salzburg etwa geht gerade besonders rigoros gegen jene Mieter von stadteigenen Sozialwohnungen vor, die via Airbnb weitervermieten. Gegen einen 35-Jährigen wurde jüngst eine „gerichtliche Aufkündigung des Mietverhältnisses“beim Bezirksgericht eingebracht. In Wien – seit einem halben Jahr verbietet eine Bauordnungsnovelle Kurzmiete in Wohnzonen – geht die Polizei wiederum zurzeit 28 Anzeigen nach, wonach Airbnb & Co. in derlei Gegenden widerrechtlich angeboten wurde.
Das Gewicht, das Airbnb mittlerweile im globalen Tourismus einnimmt, verdeutlichen indes einmal mehr die jüngsten Bilanzzahlen. Im zweiten Quartal konnte erstmals die Marke von einer Milliarde Dollar (900 Millionen Euro) Umsatz geknackt werden. Insgesamt werden über Airbnb mehr als sieben Millionen Wohnungen und Häuser in mehr als 100.000 Städten weltweit angeboten, pro Nacht nutzen zwei Millionen Menschen eine via Airbnb vermittelte Unterkunft.
„Wir können eines Tages so groß sein wie Amazon oder Google“, lautete Ende des Vorjahres die selbstbewusste Prognose von Co-Gründer Nathan Blecharczyk. Als Turbo soll der Börsengang dienen, das Unternehmen aus San Francisco bestätigt konkrete Pläne für 2020.
Auch in Österreich ist die Vermietungsplattform auf dem Vormarsch. 2018 legte die Zahl der Gäste im Vergleich zu 2017 um 40 Prozent auf 1,1 Millionen zu.