Endlich Schluss für das „freie Spiel der Kräfte“
Vier Monate hat das „freie Spiel der Kräfte“im Nationalrat gedauert. Was anfangs euphorisch als Entfesselung der Abgeordneten von den Ketten des Klubzwangs gefeiert wurde, endete ernüchtert mit einem ausgewachsenen Kater.
Entgegen allen Versprechen und Mahnungen, nicht in Wahlkampfstimmung das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen beim sprichwörtlichen Fenster hinauszuschmeißen, griffen die Parteien gierig in die nach Jahrzehnten des ständigen Schuldenmachens erstmals etwas gefüllte Staatskasse. Die zusätzlich beschlossenen Wohltaten bedeuten nach Berechnung des amtierenden Finanzministers für die kommende Gesetzgebungsperiode ungeplante Ausgaben von viereinhalb Milliarden Euro.
Es wurde aber nicht nur geprasst, es wurde auch gehudelt. Die Klagen, dass die vorige Regierung über Kritiker drübergefahren sei und die Begutachtung von Gesetzen durch die Sozialpartner und NGOs verweigert habe, waren plötzlich vergessen. Jetzt musste alles zack, zack, zack gehen. Die Wiedereinführung der Hacklerpension wurde überfallsartig beschlossen, sodass die Antragssteller am Tag darauf nachbessern wollten.
Nach dem Platzen der alten Koalition bildeten sich unerwartete Allianzen. Rot buhlte um Blau, obwohl man gelobte, mit den Verfemten nie und nimmer zu kooperieren. Prinzipien haben offensichtlich ein Ablaufdatum. Jeder konnte auf einmal mit jedem. Das Freispiel im Hohen Haus glich dem Freistil am Heumarkt.
Das Wahlergebnis zeigte, dass das von SPÖ, FPÖ und der Liste Pilz unterstützte Misstrauensvotum zum Bumerang für das oppositionelle Trio wurde. Der Satz, den Sebastian Kurz nach seinem Sturz sagte, dass am Ende das Volk entscheiden werde, ließ zwar Respekt für das Parlament vermissen, wurde jedoch durch die Realität bestätigt.
„Es wurde nicht nur geprasst, es wurde auch gehudelt. Alles musste zack, zack, zack gehen. Jeder konnte auf einmal mit jedem.“
Und damit ist es endlich vorbei mit dem freien Spiel der Kräfte. Sieger und die Verlierer der Wahl müssen sich erst neu aufstellen. Ob es noch heuer wieder zu stabilen Verhältnissen kommt, ist allerdings ungewiss.