Dubioser Deal beschäftigt die Justiz

Ist es der übliche, typisch österreichische Postenschacher? Oder steckt mehr dahinter? Die Justiz ermittelt.

1 Was unterscheidet diese Affäre von anderen politischen Postenbesetzungen?

ANTWORT: Brisant ist, dass Novomatic angeblich Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt worden seien, falls der Casinos-Austria-Großaktionär für die Bestellung des FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo als Finanzvorstand stimme. Die Staatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf von Bestechung und Untreue. Diese strafbare, „beabsichtigte Begünstigung“steht noch auf wackeligen Beinen: Es wurden de facto keine Lizenzen bis zum Sturz der Regierung im Mai an Novomatic vergeben. Allerdings: ÖVP-Ex-Finanzminister Hartwig Löger hatte zuvor einen Entwurf für die Novellierung des Glücksspielgesetzes in Begutachtung geschickt, der das Monopol der Casinos Austria einzementiert hätte. Dieser wurde zurückgezogen, stattdessen soll FPÖ-Ex-Staatssekretär Huber Fuchs dann an einem neuen Online-Gaming-Gesetz getüftelt haben, an einer Lizenz hatte die Novomatic Interesse. Speziell an dem Fall ist, dass der ehemalige FPÖ-Bezirksrat Sidlo von Personalberater Egon Zehnder attestiert bekam, völlig ungeeignet für den Posten zu sein. „Beabsichtigte Begünstigung“ist strafbar.

2 Was ist der Kern des Skandals?

ANTWORT: Bei den Ermittlungen geht es um die Frage, ob es bei der Bestellung des FPÖlers Peter Sidlo zum Finanzvorstand des Konzerns politische Absprachen zwischen der FPÖ und Casinos-Großaktionär Novomatic gegeben hat. Löger soll beim Casinos-Austria-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner telefonisch interveniert haben, um Sidlo den Posten zu beschaffen („Sidlo ist ein Muss“). Große Bedeutung misst die Staatsanwaltschaft einer Aktennotiz vom 1. Februar 2019 von Rothensteiner nach dem Telefonat mit Löger zu (siehe links). „Postenschachereien“zwischen Regierungsparteien sind in Österreich kein Novum, aber es wurden kaum gänzlich unqualifizierte Bewerber ins Rennen geschickt..

3 Gegen welche Personen wird ermittelt?

ANTWORT: Seit dem Sommer wird gegen Ex-FPÖ-Strache, ExKlubobmann Johann Gudenus und gegen Sidlo ermittelt. Bei dem Trio gab es Hausdurchsuchungen, dem Vernehmen nach war Straches Handy eine wahre Fundgrube. In einer zweiten Runde sind Löger, Rothensteiner, Ex-Finanzminister Josef Pröll (als Casinos-Aufsichtsratsstellvertreter) und ExLöger-Kabinettschef Thomas Schmid ins Visier der Justiz geraten. Immer wieder taucht der Name von Casino-Chefin Bettina Glatz-Kremsner auf, sie ist allerdings nicht von den Ermittlungen betroffen.

4 Wie reagiert die Politik auf die Affäre?

ANTWORT: Die Neos fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, GrünenChef Werner Kogler würde sich dem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss „nicht verschließen“. Die SPÖ will eine Sondersitzung einberufen, wozu zumindest die Neos bereits ihre Zustimmung bekundet haben, Neos und SPÖ hätten jedenfalls genügend Stimmen für einen U-Ausschuss.