Kärnten darf auf Millionen hoffen
Zwei Rechnungshöfe prüften die HetaLösung und fanden Einsparungspotenziale.
Gleich zwei Rechnungshöfe – der des Bundes und des Landes (LRH) – nahmen den Erwerb landesbehafteter Heta-Schuldtitel durch das Land Kärnten bzw. den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) unter die Lupe.
2015 haftete Kärnten noch mit 11,2 Milliarden Euro für die Verbindlichkeiten der Heta, die das Land nicht bedienen hätte können. „Deswegen drohte eine Zahlungsunfähigkeit und damit eine Insolvenz des Landes“, sagt LRH-Direktor Günter Bauer. Der K-AF wurde gegründet, um die Schuldtitel aufzukaufen. Er setzt sich aus Beiträgen des Landes Kärnten, des Bundes und dem erwarteten Rückfluss aus der Heta-Abwicklung zu- sammen. Dass der
K-AF 2017 1,78 Millio- nen Euro für Depotgebühren – berechnet von der Nominale der Wertpapiere – bezahlte, sei zu hoch, denn trotz Zwischenausschüttungen der Heta wurden die Gebühren vom ursprünglichen Nominale der Wertpapiere berechnet. Das müsse neu verhandelt werden, um die Kosten zu senken, fordern die Rechnungshöfe, die auch in weiteren Bereichen Potenziale für Kosteneinsparungen orten. Etwa eine Prämienreduktion für die Haftpflichtversicherung des K-AF-Vorstandes. Auch fehlten beim K-AF öffentliche Ausschreibungen.
„Der wichtigste Nutzen des Prüfberichts ist die detaillierte Chronologie der Heta-Causa“, erklärt Bauer. „Das Entgleiten der Haftungen“bis zum Höchststand von 24 Milliarden habe Kärnten an den Rand des Ruins geführt. „Kärnten muss viel bewusster bei der Übernahme von Haftungen sein und darf nie davon ausgehen, dass diese nicht schlagend werden“, stellt Bauer fest. Die Politik habe bereits richtige Schlüsse gezogen.
Die Parteien interpretieren den Prüfbericht je nach Standpunkt. Die FPÖ beklagt, dass weder die unerwartet hohen Erlöse durch den Verkauf der Heta-Vermögenswerte noch der Kärntner Beitrag von 1,2 Milliarden Thema des Berichts seien. Die SPÖ meint, die Prüfer hätten Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig ein gutes Zeugnis ausgestellt. Bauer dazu: „Es wurde keine wirtschaftliche Beurteilung der 1,2 Milliarden vorgenommen. Und auch kein Zeugnis ausgestellt – weder positiv noch negativ.“
Einen Hoffnungsschimmer für Kärnten liefert der Prüfbericht dennoch: Kursgewinne beim Ankauf der NullkuponAnleihen steuerten dem K-AF Erträge von 416 Millionen Euro bei. Ein Teil davon könnte an Kärnten fließen, zuerst sei jedoch der Bund berechtigt. Schaunig beschwichtigt: Momentan gebe es nur Buchgewinne. „Die Höhe der verbleibenden Mittel im K-AF wird nach erfolgter Abwicklung von Heta respektive des K-AF feststehen.“Man sei dazu „in sehr guten Gesprächen mit dem Bund“.