Landespolitiker waren schneller als das Christkind
Die neue steirische Regierung steht – nach nur drei Wochen Verhandlungspoker. Personell bleibt fast alles beim Alten.
Am Sonntag um 18 Uhr war der dreiwöchige Poker vorbei: ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer und SPÖ-Chefverhandler Anton Lang einigten sich auf die letzten Details des Koalitionsabkommens. Heute am Vormittag sollen die Parteivorstände das Paket absegnen, danach wird alles der Öffentlichkeit vorgestellt.
Und so sieht der bisher noch geheime Deal aus: Die SPÖ muss die Zuständigkeiten für Bildung, Sport und Katastrophenschutz an die ÖVP abtreten. Das Gemeinderessort, das die ÖVP ebenfalls zur Gänze
bleibt wie bisher geteilt. Allerdings tritt ein neuer Schlüssel für die Aufteilung der Finanzmittel in Kraft, da dürften ÖVP-Regionen tendenziell besser aussteigen. Die Regionalentwicklung wird an die Gemeinde-Kompetenz angedockt, also ebenfalls geteilt.
Personell bleibt (fast) alles beim Alten – nach dem Rücktritt von Michael Schickhofer machen alle restlichen sieben Regierungsmitglieder weiter. Also bleiben auch bei der SPÖ sowohl Doris Kampus als auch Ursula Lackner im Amt, Letztere bekommt aber neue Aufgaben – wohl die Umwelt. Noch nicht bekannt ist die neue (fünfte) ÖVP-Landesrätin.
Das Regierungsprogramm soll deutlich umfangreicher sein als im Jahr 2015 – damals fand man mit 14 knappen Seiten das Auslangen. Diesmal soll das Papier angeblich rund 70 Seiten umfassen. Die Verhandler streben nach einer Neuauflage der einst harmonischen „Reformpartnerschaft“.
Thematisch steht die Saniebeanspruchte,
rung des Landesbudgets (fünf Milliarden Euro Schulden) ganz oben auf der Liste. Mit Ausnahme der Kärntner, die noch an den Hypo-Folgen knabbern, ist die Lage nämlich bundesweit nirgends derart brenzlig. Wichtig ist auch wie bisher die Gesundheitsreform. Die SPÖ muss hier den ÖVP-Plänen folgen.
Am Dienstag tritt der Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen, dort soll die neue Landesregierung gewählt werden. Die SPÖ schickt übrigens zwei bekannte Personen in den Bundesrat: wie bisher die Frauenchefin Elisabeth Grossmann und – neu – ÖGB-Chef Horst Schachner. Er war Wunschkandidat von Gewerkschaft und Arbeiterkammer.