Ex-Landesrat Martinz droht eine Zwangsversteigerung.
Landesgesellschaft fordert von Ex-ÖVP-Landesrat Josef Martinz eine Million Euro. Verfahren am Bezirksgericht Feldkirchen anhängig. Besitzverhältnisse an Campinganlage müssen erst geklärt werden.
Im Rechtsstreit des Landes mit Dietrich Birnbacher und seinen Kindern geht nicht viel weiter. Ebenso wenig bei der Schadenersatzforderung gegen die Erben von Jörg Haider. Das erste Verfahren ruht seit Mai dieses Jahres, das zweite seit Juni 2018.
Dafür ist an der dritten HypoFront Bewegung: Gegen ExLandesrat Josef Martinz ist ein Antrag auf Zwangsversteigerung eingebracht worden. Die sogenannte Nachtragsverteitumsverhältnisse lungsmasse, vertreten durch die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV, siehe Info), fordert vom ehemaligen Kärntner ÖVP-Chef eine Million Euro. Ein entsprechendes Verfahren ist am Bezirksgericht Feldkirchen anhängig, bestätigt Eva Jost-Draxl, Sprecherin des Zivilgerichts Klagenfurt. Termin für die Versteigerung gebe es noch keinen.
Es wird wohl noch einige Zeit dauern, so Alexander TodorKostic, Anwalt von Martinz. Vereinfacht dargestellt, müssen erst die persönlichen Eigen
geklärt werden. Also welche Teile (Grundstücke, Gebäude, Infrastruktur u. Ä.) der Campinganlagen-Gesellschaft am Ossiacher See Josef Martinz gehören und welche im Besitz anderer Familienmitglieder sind. „Das ist relativ komplex“, sagt Todor-Kostic. „Wir prüfen das sehr genau, weil es für Dr. Martinz um die Existenz geht.“Das sei nicht nur für ihn, Martinz, sondern für dessen ganze Familie belastend.
Seine Wurzeln hat der Antrag auf Zwangsversteigerung im Jahr
2007: Damals hat das Land Kärnten die Hypo Alpe Adria Bank verkauft. Für seine Beratertätigkeit bei dem Geschäft hat der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher rund sechs Millionen Euro bekommen. Ursprünglich hätten es sogar zwölf Millionen Euro sein sollen. Nach massiven Protesten gewährte Birnbacher seinen berühmt-berüchtigten „Patriotenrabatt“. Doch auch das SechsMillionen-Honorar war um 5,7 Millionen Euro zu hoch. Zu dem Schluss kam 2012 ein Gutachter im Birnbacher-Prozess.
Dabei wurde festgestellt, dass Jörg Haider und Josef Martinz als Privatpersonen den Auftrag an Birnbacher erteilt haben. Der ehemalige Kärntner ÖVPChef wurde letztlich zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt und zahlte eine Million Euro. Zudem räumte er dem Land ein Pfandrecht über drei Millionen Euro ein. Davon macht das Land nun Gebrauch und versucht, jene 2,8 Millionen Euro einzutreiben, die aus dem überhöhten Birnbacher-Honorar noch ausstehen. „Der Fokus ist derzeit auf Dr. Martinz. Aber ich gehe davon aus, dass das Land auch seine Forderungen gegen Birnbacher und gegen die Haider-Erben weiter verfolgen wird“, sagt Todor-Kostic.
Obwohl es um viel öffentliches Geld geht (ausstehende Forderungen und Prozesskosten) gibt es von der KBV keine Stellungnahme zu den Verfahren: „Auf Empfehlung unserer Rechtsvertretung erteilen wir zu laufenden Gerichtsverfahren keine Auskünfte“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der KBV-Vorstände Hans Schönegger und Martin Payer.