„Das Pendeln muss ökologischer werden“

Klima-, Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will rasch ökologische Fakten schaffen. Umweltschädliches Verhalten soll mehr kosten.

Von Günter Pilch und Georg Renner rau Ministerin, woran wird Öko-Steuerreform gefordert. Jetzt man heuer schon merken, soll dafür erst eine Taskforce gebildet dass die Grünen in der Regierung werden. Haben Sie sich von sind? der ÖVP einwickeln lassen? LEONORE GEWESSLER: Wir haben Nein, das Regierungsprogramm das konkreteste Klimaschutzprogramm, ist hier sehr klar. Der zweite das jemals eine Regierung Schritt der ökosozialen Steuerreform hatte. Jetzt müssen wir mit einer Bepreisung von rasch ins Tun kommen. Eines Emissionen erfolgt 2022. Um das der zentralen Projekte ist die gut vorzubereiten, haben wir ökosoziale Steuerreform, die in uns auf eine gemeinsame Taskforce zwei Schritten kommt. Zuerst mit dem Finanzministerium werden Ökologisierungsmaßnahmen geeinigt. Es gibt viele Modelle, umgesetzt, etwa bei wie eine solche Reform angelegt der Pendlerpauschale oder der werden kann. Wir wollen NoVA. Dafür müssen heuer die uns anschauen, was das sinnvollste Weichen gestellt werden. Wir System für Österreich ist. müssen auch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz angehen und den Öffi-Ausbau vorantreiben.

FIhr Ressort gilt als Klima-Superministerium und reicht von der Umwelt und der Energie bis zum Verkehr. Wurde so sichergestellt, dass sich Ihre türkisen Regierungskollegen nicht mit Klimapolitik herumschlagen müssen?

Es ist eine Premiere, dass in einem Ressort so viele zentrale Hebel des Klimaschutzes vereint sind. Das bietet eine große Chance. Aber wir sind natürlich nicht das einzige Ressort, das dafür verantwortlich ist. Klimaschutz ist eine Querschnittsmaterie durch alle Bereiche. Es braucht eine gemeinsame Anstrengung, das Programm auf den Boden zu bringen.

Die Grünen haben vor der Wahl eine CO2-Steuer und eine rasche

Das heißt, es gibt eine Garantie der ÖVP, dass das 2022 kommt? So steht es im Koalitionsabkommen. Eine ökosoziale Steuerreform ist ja auch eine riesige Chance für den Standort, weil sich klimafreundliche Investitionen dann besser rechnen.

Was wäre Ihre Präferenz: eine CO2-Bepreisung über den Zertifikatehandel nach deutschem Modell oder über Steuern?

Ich möchte mir das offen anschauen. Bisher sind die Konzepte von einer Steuerstrukturreform ausgegangen, aber in Deutschland hat man sich sicher nicht leichtfertig für ein anderes System entschieden.

In welcher Höhe sollte der CO2Preis liegen, um wirksam zu sein? In Schweden etwa liegt er derzeit bei 115 Euro pro Tonne. Schweden haben vor rund 20 Jahren mit ihrem System begonnen und sind nicht sofort mit diesem Preis eingestiegen. Für Österreich werden wir einen Implementierungspfad entwickeln. Da kann ich nicht mit einer Zahl vorgreifen.

Die Öko-Reform soll aufkommensneutral werden, die Einnahmen sollen also wieder an die Bevölkerung zurückfließen. Wie soll unter dieser Voraussetzung ein Lenkungseffekt entstehen?

Der Lenkungseffekt entsteht zum Zeitpunkt der Entscheidung: wenn ich mir etwa ein CO2-freies Auto kaufe, weil die NoVA billiger ist. Umweltfreundliches Verhalten soll die erste Wahl werden, weil es bequem und günstiger wird.

Ziel ist es, Österreich bis 2040 CO2-neutral zu machen. Dafür müssten die Emissionen jedes Jahr um vier Millionen Tonnen sinken. Wird das die Messlatte für Ihren politischen Erfolg sein?

Es gibt in unserem Programm viele Projekte, die den Weg zur Klimaneutralität weisen. Wenn wir die großen Weichenstellungen hinbekommen, kann ich nach fünf Jahren zurückschauen und sagen: Ja, da ist wirklich etwas gelungen. Es wird bei den Emissionen aber nicht so sein, dass wir von null auf hundert einen linearen Reduktionspfad hinbekommen. Es geht einmal um die Trendwende.

Der ÖVP wurde eine Klausel zugestanden, im Fall einer Migrationskrise ohne die Grünen eine Mehrheit finden zu dürfen. Warum gibt es nichts Vergleichbares für die Klimakrise?

Wir haben uns beim Klima für die nächsten Jahre enorm viel vorgenommen. Ich denke, wir werden unsere Chancen nützen. In zwei Jahren können wir gerne Zwischenbilanz ziehen.

Sie haben immer wieder die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen gefordert. Dazu gehört das Dieselprivileg. Muss es fallen? Wir wollen einige der umweltschädlichen Subventionen angehen. Wie man mit dem Dieselprivileg umgeht und wie das dann im Zusammenhang mit eiDie