„Der Neuanfang der FPÖ kann nicht überzeugen“

Die Oppositionspartei müsse Missstände in den eigenen Reihen sauber aufarbeiten und eigene Zukunftskonzepte für eine bessere Gesellschaft präsentieren, anstatt die Bevölkerung zu spalten, meinen Leser.

D„Kickl zum Fall Strache: ,So sind wir nicht‘“, 12. 1. er „Neuanfang“der FPÖ kann nicht überzeugen. Wenn man eine starke und glaubhafte Oppositionspartei sein will, dann kommt es nicht nur darauf an, die Regierung zu attackieren, sondern eigene Zukunftskonzepte für eine bessere Gesellschaft und Wirtschaft zu präsentieren. Wobei die Partei leider allerdings nahezu alles schuldig bleibt, da die Abschaffung von TV-Gebühren und Rauchverboten keine neuen Arbeitsplätze schafft und Letzteres sogar gegen bürgerliche Grundwerte wie etwa den Schutz der Gesundheit von unbeteiligten Menschen wie den Beschäftigten in der Gastronomie verstoßen würde.

Deshalb muss sich die FPÖ die Kritik gefallen lassen, immer noch dasselbe Bild wie unter Heinz-Christian Strache widerzuspiegeln, wo man sich ebenfalls schon vornehmlich nur im bildlichen Sinne die Rosinen aus dem Kuchen gepickt hat, anstatt sich für die wirklich wichtigen Aufgaben des Landes zu interessieren!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

Aufarbeiten steht an

Die angedachten Compliance

Regeln der FPÖ interessieren weit weniger als die Aufklärung ihres Parteikassenskandals. Standardisierte ComplianceRegeln existieren in Österreich seit sieben Jahren und sollen das Ausreizen geltender Regeln und Gesetze verhindern. Sie haben aber mit den seinerzeitigen mutmaßlichen Scheinrechnungen und vorsätzlichen Betrügereien innerhalb der FPÖ nichts zu tun.

Für uns Steuerzahler und Financiers der Parteikasse der FPÖ fehlt noch immer eine transparente, buchhalterisch saubere Aufarbeitung der mutmaßlich in betrügerischer Absicht gestellten Rechnungen. Das ist nicht alleine Sache der Parteiführung, sondern ein Fall für den Richter! Längeres Vertuschen und Verschweigen machen zusätzlich unglaubwürdig. Auch die FPÖ ist uns Steuerzahlern verpflichtet, sie wird von uns bezahlt.

Ing. Egon Hofer, Maria Saal

Makulatur

Die Herausgabe eines Code of Ethics, die Installierung eines Compliance Officers – die FPÖ auf dem Weg zu einer konservativen Partei modernen Zuschnitts? Mitnichten! Die Installierung neuzeitlicher Management-Tools bleibt Makulatur, solange das Gros der Parteigänger und Funktionäre – wie jüngst im Parlament gezeigt ewig gestrigen Ansichten frönt.

Dr. Peter Klug, Graz

Im Glashaus

Die Hasstiraden gegen Alma Zadic´ haben es wieder einmal bestätigt: Die FPÖ kann es einfach nicht lassen. Diese Partei kann nicht politisch verantwortlich agieren. Sie versucht, die Bevölkerung aufzuwiegeln, zu spalten, anstatt zu einen! Diese Partei beweist bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass die Fremdenfeindlichkeit ihr Hauptprogramm ist.

Als sich abzeichnete, dass Frau Dr. Alma Zadic´ Justizministerin wird, wurden quer durch die Partei in den sozialen Medien Behauptungen aufgestellt, um Alma Zadic´ zu diskreditieren. Diese Behauptungen lösten einen wahren Shitstorm von FPÖ-Fans aus. Auf eine Entschuldigung der FPÖ wartet man derzeit noch, es wurden lediglich einige Tweets gelöscht. Nach den Skandalen im Jahr 2019, die die FPÖ erschütterten, müsste man eigentlich der FPÖ raten, sich ein altes Sprichwort zu Herzen zu nehmen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Josef Szarvas, Feldkirchen

Sinnvolles Instrument

LB „Reiterstaffel war ,ein teurer Spaß‘“, 13. 1.

Auch wenn meine politische Gesinnung eine andere als die des ehemaligen Innenministers ist, so war seine Idee einer Reiterstaffel meiner Meinung nach eine sehr gute. Bei der FußballWM 2006 in Köln habe ich selbst erlebt, wie schnell aufkeimende Randale mit Einsatz einer professionell agierenden Reitergruppe erledigt sind. Am Vorabend des Spieles England gegen Schweden zerstörten die britischen Anhänger ganze Straßenzüge der Kölner Innenstadt in lang anhaltenden Raufereien. Am Spieltag war dann eine Gruppe englischer berittener Polizei (aus Manchester) vor Ort, die Fans verhielten sich „wie Lämmchen“.

In Wien gäbe es ausreichend Potenzial für Einsätze. Vier Wiener Fußballderbys, Eishockeyspiele, politisch motivierte Demonstrationen, Patrouillenritte im Wiener Prater oder anderen Parks. Manchmal macht es auch Sinn, „wenn man es schon hat, bevor man es braucht“. So gesehen schade, dass man dieses sinnvolle Instrument für die Exekutive wieder abgedreht hat.

Reinhard Brosmann, Klagenfurt

Steuerreform vorziehen

„Budgetüberschuss um eine Milliarde größer als veranschlagt“, 12. 1. Die Regierung ist ganz überrascht, dass sie nun um eine Milliarde mehr hat, als sie geplant hatte. Wenn die Regierung so sozial ist, wie sie sich gibt, warum zieht sie dann die Steuerreform nicht vor (statt 2021 bereits 2020)?

Des Weiteren gehört, schon längst überfällig, die kalte Progression abgeschafft. Davon will aber in der Regierung keiner etwas wissen. Somit bleiben die Lohnsteuerzahler die Melkkuh der Nation. Und dank der Grünen in der Regierung auch bald die Autofahrer.

Alfred Kügerl, Graz

Gerecht verteilen

Hoffentlich bekommen von der unerwarteten Milliarde Budgetüberschuss auch die einfachen Menschen etwas ab.

Markus Karner, St. Stefan

Besser angelegt

„Die Finanzpläne für den ,Grünen Deal‘“, 14. 1.

Für das ambitionierte Ziel, im Jahr 2050 klimaneutral zu sein, will die EU bis dahin die „enorme“Summe von einer Billion Euro aufwenden. Tatsächlich viel Geld. Jedenfalls aber besser angelegt als die 712 Milliarden Dollar, die die USA für das Militär ausgeben werden. Allein im Jahr 2020, wohlgemerkt!

Hans Brunner, Spittal

Zölibat nur einschränken

„Papst an Papst: Zölibat nicht lockern“, Denkzettel „Eine weitere Spaltung droht“, 14. 1.

Ich glaube, der Zölibat hat sehr wohl seinen Sinn, und die katholische Kirche sollte ihn daher nicht „vollkommen streichen“. Der Zölibat sollte jedoch nur noch „vom Bischof aufwärts“und nicht mehr „grundsätzlich für alle Priester“verpflichtend gelten, und das hieße: Priester dürfen sehr wohl (natürlich kirchlich!) heiraten und eine Familie gründen, können dann jedoch („unwiderruflich“) nicht mehr Bischof, Kardinal oder Papst werden !

Dr. Kurt Stoschitzky,

Gleisdorf

Nicht willkommen

Aufwecker „Wunder dauern etwas länger“, 12. 1. Sehr geehrte Frau Gössinger, alles, was Sie sich für Kärnten wünschen, kann ich unterstreichen. Das Problem ist, dass sich die Kärntner das nicht wünschen, die Unternehmer nichts dafür tun. So hart muss ich das aus eigener Anschauung feststellen. Ich bin Deutscher und lebe nun seit 2007 in Kärnten, hatte ein Kärntner Unternehmen übernommen. 2012 musste ich im Alter von 57 Jahren neue Arbeit suchen. Trotz meines deutschen TU-Diploms in Maschinenbau konnte ich in Kärnten keinen entsprechenden Job im Vertrieb finden. In der Steiermark habe ich dagegen sofort einen passenden Job gefunden!

Meine Lebensgefährtin, eine Bulgarin, hatte viele Jahre erfolglos versucht, in Villach und Umgebung Arbeit zu finden. Sie ist Lehrerin mit nostrifiziertem Magister-Abschluss, spricht mehrere Sprachen, auch Deutsch. Als Lehrerin fand sie keine Arbeit, aber auch nach einem Lehrgang zur Hotelrezeptionistin (in den USA war sie bereits in der gehobenen Gastronomie tätig) konnte sie in Villach keine Arbeit finden. Sie ist 2016 nach England gegangen, wo sie sofort eine Stelle als Assistant Teacher gefunden hat.

Es ist nicht die Politik, die hier etwas ändern muss, es sind die Unternehmen und die Menschen, die sich öffnen müssen! Da müsste noch sehr viel in den Köpfen passieren, dass sich auch Menschen, die länger als drei Wochen im Jahr in Kärnten bleiben wollen, hier angenommen und willkommen fühlen.

DI Hartmut Kremer, Wernberg