Vom Regierungsprogramm
Bei der Wirtschaftskammerwahl im März will der Wirtschaftsbund in Kärnten die Zweidrittelmehrheit sogar ausbauen. Zum Wahlkampfstart kam Präsident Mahrer mit Steuerzuckerln.
Wenn am 4. und 5. März Kärntens Unternehmerinnen und Unternehmer mit rund 35.000 Wahlberechtigungen zur Wirtschaftskammerwahl schreiten, hat der ÖVP-Wirtschaftsbund eine deutliche absolute Mehrheit zu verteidigen: 64,03 Prozent. „Wir wollen stärker werden“, legt sich aber der Spitzenkandidat und amtierende Wirtschaftskammerpräsident Jürgen: „Zunächst einmal die Abschaffung der Kammerumlage 2. Langfristig die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft“, sagt Weinhold. Recht allgemein formuliert sind die Unos-Forderungen nach einer Aufwertung der Lehre, weniger Bürokratie und Senkung der Lohnnebenkosten.
(2015: 7,2 Prozent) stellt in Kärnten 140 Kandidaten für rund 50 Fachgruppen (von insgesamt rund 100 Fachgruppen) auf. Landessprecher (53), der am Magdalensberg ein Werbebüro betreibt, tritt selbst in der Fachgruppe „Werbung und Marktkommunikation“an. „In gen Mandl die Latte noch höher. „Es sind herausfordernde Zeiten, da braucht es Stärke, um die Wirtschaft mit Stabilität sicher durchzuschiffen“, so Mandl.
Zum Wahlkampfauftakt gestern Abend im Lakeside Park in Klagenfurt brachte Bundeswirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer unternehmensfreundliche Vorhaben aus dem Programm der türkis-grünen Bundesregierung mit. Vor allem verwies Mahrer, der für die ÖVP führend das Kapitel Finanzen und Steuern verhandelt hat, auf „steuerliche Entlastungen und Investitionsförderungen da ist für alle Unternehmen, groß oder klein, etwas dabei“. In einer Diskussion mit Unternehmern der von Martin Zandonella angeführten IT-Fachgruppe sagte Mahrer zur geplanten Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent: „Ich wäre dafür, dass diese Erleichterung mit einer einmaligen vielen Fachgruppen erzwingen wir von den Grünen überhaupt erst Wahlen“, sagt Ertel, gebürtiger Villacher, der im Februar das 30-Jahr-Jubiläum seiner ZweiPersonen-Firma feiert. Rund 600 Mitglieder hat die Grüne Wirtschaft österreichweit. Jeder dürfe für die Grünen antreten, der ihre Werte teile – also nicht nur Mitglieder. Die grünen Themen für die Wirtschaftskammerwahl: „Wir wollen die Kammer transparenter machen. Viele Dinge unterliegen bisher dem Amtsgeheimnis – das ist mühsam und soll sich ändern“, sagt Ertel. 79 Prozent der Unternehmer in Österreich fordern laut Ertel eine Ökologisierung der Wirtschaft. „Das müssen wir Senkung kommt und nicht in Etappen. Der Termin folgt der Logik der Budgetverhandlungen. Zuletzt war er für 2023 angepeilt“, so Mahrer.
Zur von den Grünen verlangten Bepreisung von CO2 verwies Mahrer auf bereits jetzt jährlich eingehobene 17 Milliarden Euro Steuern und Abgaben auf Energie in verschiedenster Form, von Mineralölsteuer und Nova bis Vignette und LkwMaut. „Damit liegen wir in Europa bereits bei den höchsten Energieabgaben.“Man werde daher sehr sorgsam „ein Modell der Transformation für die Bepreisung von umweltschädigendem Verhalten“erarbeiten. Er verwies auf sehr konstruktive Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und die Marktchancen österreichischer Umwelttechnologie: „Neun von zehn internationalen Delegationen, die Österreich besuchen, kommen deshalb.“
endlich anpacken.“Insgesamt wollen die Grünen einiges „reparieren“– und zwar im wörtlichen Sinne: „Reparieren statt wegwerfen“ist das Motto, das eine Kreislaufwirtschaft in Gang bringen soll.
der in Kärnten seit über 70 Jahren Bestand hat, geht wieder mit Präsident ins Rennen. 2015 errang man 11,9 Prozent. Trey (55) ist Versicherungsagent in Villach und Vizepräsident der Wirtschaftskammer. Er tritt in den Fachgruppen Versicherungsagenturen und -makler an. Insgesamt hat der SWV aber Kandidaten für alle rund 100 Fachgruppen aufgestellt. Das passt zum Wahlslogan: „Wirtschaft beginnt mir Wir“. Trey ergänzt: „Wir haben uns breit aufgestellt.“Im Fokus des SWV stehen die kleineren Unternehmen in Kärnten, vor allem die
Export, Entbürokratisierung und Facharbeiterausbildung sind die drei Schwerpunktthemen, die Mandl für den Wirtschaftsbund ausschildert. Maßnahmen wie die Internationale Schule, das Fraunhofer-Institut oder der Koralmtunnel hätten Langzeitwirkung. Mit Wirtschaftsreferent Sebastian Schuschnig verwies Mandl darauf, dass die neue Ombudsstelle in der Landesregierung durch Schlichtung bereits 30 Millionen an Investitionen vom Stocken ins Fließen gebracht habe.
WB-Direktorin und Wahlkampfleiterin Sylvia Gstättner hat bei über 1500 Kandidatinnen und Kandidaten auch neue Gesichter in Spitzenposition, etwa Georg Grüner bei Versand, Internet, Handel, Birgit Moser bei Bekleidungstechnik, Wolfgang Streißnig bei Tabaktrafikanten, Klaus Rumpf bei Mechatronik, Sissi Haslinger bei Marktfieranten.
rund 19.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPU), von denen wiederum mehr als 50 Prozent Frauen sind. Was Trey mit seinem Team durchsetzen will: „Die Lohnsteuer senken und den Selbstbehalt für EPU in der Sozialversicherung eliminieren.“Weiters ein Krankengeld für Unternehmer „schon ab dem dritten oder vierten Tag und nicht erst nach dem 43. Tag“. Trey erhofft sich insgesamt eine Wahlbeteiligung von 35 bis 40 Prozent bei der Kärntner Wirtschaftskammerwahl. „Alles andere wäre traurig.“