„Bedeutender Durchbruch im Streben nach Solidarität“

Der französisch-deutsche Vorschlag für einen 500 Milliarden Euro umfassenden Wiederbelebungsfonds zur Behebung wirtschaftlicher Schäden durch die Corona-Pandemie ist ein bedeutender Durchbruch im Streben nach Solidarität zwischen den EU-Staaten. Lange Zeit hat Berlin sich französischen Ambitionen für eine größere fiskalische Lastenteilung widersetzt. Die Unterstützung von Angela Merkel für umfangreiche Geldtransfers anstelle von Krediten an stark betroffene Regionen, die durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU finanziert werden, ist ein bedeutendes Zugeständnis. Es entspricht der Schwere der Krise und der Notwendigkeit einer mutigen Antwort. Jene Handvoll Regierungen – Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden –, die misstrauisch sind hinsichtlich der Ausgestaltung dieses Plans und der Folgen für die Schulden- und Ausgabenpolitik der EU, würden gut daran tun, ihn nicht zu blockieren oder seine Kerneigenschaften nicht zu verwässern.