Ein unverschuldeter Schuldenberg

Kabeg muss weiter für Konstruktionen aus 2000er-Jahren zahlen.

Der Landesrechnungshof hat die Finanzierung der Landesspitäler, die unter dem Dach der Kabeg stehen, für den Zeitraum von 2001 bis 2018 untersucht. Kritik der Prüfer gibt es an Liquiditätsbeschaffungskonstruktionen vor allem aus der Ära des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ), aus denen für das Landesbudget belastende Schuldenberge geworden sind, etwa durch die Fremdfinanzierung der Gemeindebeiträge zur Abgangsdeckung.

Prinzipiell teilen sich Land und Gemeinden den Abgang der Kabeg-Spitäler im Verhältnis 30 zu 70. Anfang der 2000er-Jahre wurde der Gemeindezuschuss für die Kabeg nicht mehr von diesen bezahlt. Die Kabeg nahm stattdessen Kredite mit 15 Jahren Laufzeit auf, die Gemeinden mussten nur mehr die jährliche Tilgung plus Zinsen bezahlen – allerdings maximal 30 Prozent des Kabeg-Abgangs, also genau jenen Betrag, den die Gemeinden ohnehin zahlen müssten. Die diesen Anteil übersteigenden Rückzahlungen muss das Land übernehmen.

Über die Jahre kumulierte sich der Schuldenberg aus der Konstruktion auf 550 Millionen Euro Ende 2018. Allein 2018 wurden knapp 64 Millionen Euro zur Finanzierung der Landesspitäler aufgenommen. Die Gemeinden sparten sich über die Jahre 352 Millionen Euro an Kabeg-Zuschüssen, die Kosten für die Fremdfinanzierung beliefen sich von 2001 bis 2018 auf 224 Millionen Euro. Als sich 2010 die Tilgungen der 30-Prozent-Grenze näherten und absehbar war, dass das Land dazuzahlen muss, wurde die Situation noch verschärft: Man begann nämlich, die laufenden Gemeindeanteile auch über endfällige Kredite zu finanzieren, womit Tilgungen noch weiter in die Zukunft geschoben wurden.

Weil das Land Kärnten die Schulden ohnehin bezahlen muss und das System mittlerweile keine Vorteile mehr habe, empfiehlt der Rechnungshof nun, wieder auf eine reguläre Finanzierung mit Gemeindezuschüssen umzusteigen. Beim Land befürchtet man in einer Stellungnahme „massive negative Auswirkungen auf diverse Kennzahlen des Landeshaushalts, wie das Maastrichtergebnis und damit den strukturellen Saldo sowie den Schuldenstand“. Laut Rechnungshof seien diese Schulden aber ohnehin bereits in der Eröffnungsbilanz ausgewiesen gewesen.

Eine weitere Liquiditätsbeschaffungsmethode aus der jüngeren Vergangenheit wird in dem Bericht kritisiert. Von 2005 bis 2009 verkaufte das Land die Immobilien der Landesspitäler an die Kabeg und erlöste so 372 Millionen Euro. Die Kabeg nahm dafür Kredite auf, die das Land zahlen musste und muss. Die Kosten dafür belaufen sich bis zum Ende der Laufzeit im Jahr 2034 auf 206 Millionen Euro.