Europa ringt um den Wiederaufbau

Die „Sparsamen Vier“legen ihren Gegen– entwurf zum MerkelMacron-Plan vor. Neben bekannten Forderungen findet sich darin auch Neues.

Was ist die richtige Rettungspolitik für das coronagebeutelte Europa? Darüber scheiden sich in der EU derzeit die Geister. Nachdem das lange Zeit kriHilfe selnde deutsch-französische Duo in der Vorwoche mit dem von Angela Merkel und Emmanuel Macron gemeinsam präsentierten ehrgeizigen Plan eines eine halbe Billion Euro schweren Wiederaufbaufonds eine spektakuläre Auferstehung auf europäischer Bühne gefeiert hatte, präsentierte das sich als die „Sparsamen Vier“bezeichnende Quartett aus Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden am Samstag seinen Gegenvorschlag.

Darin sprechen sich die vier kleineren Nettozahlerländer wenig überraschend dafür aus, die von der Coronakrise stark

europäische Wirtschaft mit temporären, günstigen Krediten statt mit Zuschüssen wieder anzukurbeln.

am Alternativpapier der „Sparsamen Vier“ist allerdings, dass diese nicht länger in Abrede stellen, dass das Geld für den europäischen Wiederaufbaufonds durch von der EU ausgegebene Anleihen beschafft werden soll. Dass die EU als Ganze eigene Schulden in nie da gewesener Höhe aufnimmt, war bisher einer der kontroversesten Eckpfeiler des Merkel-Macron Plans. Denn so eine finanzielle ist in der EU an sich nicht gestattet. Die rechtliche Grundlage dafür, das Verschuldungsverbot der Europäischen Union außer Kraft zu setzten, könnte jedoch Artikel 122 des EU-Vertrags sein, der „aufgrund von außergewöhnlichen Ereignisgeschädigte