Ist Sloweniens Premier Jansˇ a wirklich autoritär?
In Slowenien radeln seit vier Wochen Tausende Bürger durch die Städte, um gegen die Koalition unter dem konservativen Ministerpräsidenten Janez Janˇsa zu demonstrieren. Die Proteste finden jeden Freitag am frühen Abend statt. Die Angaben über die Zahl der Teilnehmer gehen weit auseinander, doch einige Tausend sind es auf jeden Fall, die mit ihrem Drahtesel, Fahnen, Transparenten und Kuhglocken ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen.
„Tod dem Faschismus“steht auf einer Fahne, „Ihr seid alle Verbrecher“, rufen die Demonstranten, ein Sammelsurium diverser Gruppen, das von der „Anarchistischen Initiative Laibach“bis zur „Jugend für Klimagerechtigkeit“reicht. Informelle Zentrale ist ein „alternatives Café“in Laibach. Feste Organisation gibt es keine, wohl aber einzelne, mehr oder weniger bekannte Personen, die hinter den Protesten stehen, darunter ein Regisseur, ein Schauspieler, eine Puppenspielerin und eine Designerin. Auf Youtube hat eine der Gruppen ein Video mit einem Lied in englischer Sprache gestellt, das in drei Minuten die „gesamte Antwort“geben soll, warum in Slowenien protestiert wird. Teil der im Video nicht gegebenen Antwort ist, dass die Regierung finanzielle Mittel für NGOs gekürzt und deren Möglichkeiten bei Bauverfahren beschnitten hat. iner der wenigen, klaren Kritikpunkte lautet, dass die Koalition unter Janez Janˇsa politisch nicht legitim sei, weil sie ohne Neuwahlen zustande kam. Tatsächlich wurde Janˇsas Partei SDS bei der Parlamentswahl 2018 zwar stimmenstärkste Kraft, scheiterte aber an der Regierungsbildung. Die Pensionistenpartei Desus und
ERadeln gegen die Regierung von Premier Jansa: Protest in Laibach
SMC des ehemaligen Ministerpräsidenten treue und politischem Überleben Miro Cerar hatten entschieden sich beide Parteien im Wahlkampf Stein und für Janˇsa. Er wurde im Parlament Bein geschworen, keine Koalition auf völlig rechtmäßige mit der SDS zu bilden. Das Weise gewählt, sodass der Regierung Rennen machte der Bürgermeister ihre Legitimität nicht von Kamnik, Marjan Sˇarec. abgesprochen werden kann.
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Der warf nach weniger als zwei olitisch relevant sind noch Jahren aber das Handtuch, weil weitere zwei Kritikpunkte eine linke Partei die Unterstützung der Protestbewegung; der aufkündigte. Desus und Vorwurf von Korruption und SMC hätten laut Umfragen bei Vetternwirtschaft bei der Beschaffung Wahlen kaum Chancen auf einen von Schutzausrüstung Einzug ins Parlament. Bei für den Kampf gegen die der Wahl zwischen Prinzipien- Coronakrise, die Slowenien bisdie her sehr erfolgreich gemeistert hat. Publik gemacht hat die Vorwürfe ein Beamter. Die Anschuldigungen betreffen aber vor allem Ministerien, die von Janˇsas Koalitionspartnern geführt werden. Der Beamte wurde von der Regierung ebenso massiv kritisiert wie der Sender RTV Slovenija, dessen Führung die Regierung auswechseln will. nd dann ist da der Vorwurf, die Regierung habe kritische Epidemiologen zum Schweigen gebracht, eine Kritik, die sich aber durchaus nicht nur auf Slowenien beschränkt. Hinzu kommt, dass es auch unter Sˇarec zu umfangreichen personellen Umbesetzungen kam, die in der slowenischen Medienlandschaft nicht auf besonderes Echo stießen.
Fragwürdig ist die Anschuldigung, die Regierung habe die Coronakrise für politische Zwecke nutzen wollen; erstens tat das wohl fast jede Regierung; und zweitens zeigt ein Vergleich mit dem linksregierten Spanien nicht, dass die Grundrechte im konservativ regierten Slowenien besonders eingeschränkt worden sind. ie Proteste in Slowenien sind keine Massenbewegung; ihr Ziel ist der Sturz Janˇsas, wobei man den „Sack“, (seine Koalitionspartner) haut und den „Esel“meint. Die konservative NGO „Versammlung der Republik“kritisierte in einem offenen Brief, dass mithilfe internationaler Medien ein Bild der Regierung gezeichnet werde, das nicht „der Realität in Slowenien“entspreche. Diese Kritik hat etwas für sich. Allerdings ist Janˇsa mit seinem stark ausgeprägten auf Twitter zelebrierten Freund-Feind-Denken, seinem autoritären Führungsstil und seiner Nähe zu Viktor Orbán ein äußerst „dankbares Opfer“.
UD