Schutzimpfung ja, Impfpflicht nein.
Schutzimpfungen gehören zur wirksamsten Vorsorge gegen Infektionskrankheiten. Dennoch ist Impfpflicht für mich nicht das Mittel der Wahl.
Schutzimpfungen gehören zur wirksamsten Vorsorge gegen Infektionskrankheiten. Die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen steht dem Schutz vor Krankheit des Individuums und der Gesellschaft gegenüber. Daher können Impfempfehlungen nicht allein auf Basis wissenschaftlicher Evidenz getroffen werden. Wir werden alle möglichen Maßnahmen, die zu einer hohen Durchimpfungsrate beitragen können, mit den Beteiligten diskutieren.
Der elektronische Impfpass, der noch heuer als Pilotversuch startet, wird helfen, einen Überblick über Impfstatus und allenfalls notwendige Auffrischungen zu haben. Wir alle warten ungeduldig auf eine Covid-Impfung, um die Einschränkungen unseres Lebens zur Viruseindämmung nicht mehr zu brauchen. Aus meiner Sicht wäre es daher widersinnig, anzunehmen, dass bei Verfügbarkeit der Impfung niemand hingeht.
Sinkende Durchimpfungsraten können zu einer Wiederkehr von Infektionskrankheiten führen (z. B. Polio). Ich erinnere an den Fall an der Grazer Kinderklinik, wo ein Patient im Wartezimmer mehr als ein Dutzend anderer angesteckt hat.
Dennoch ist ein Impfzwang für mich nicht das Mittel der Wahl. Eine Impfung ist immer ein medizinischer Eingriff. Die Durchführung medizinischer Behandlungen ohne oder gegen den Willen der Kranken stellt einen Eingriff in das Recht auf Privatleben dar. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgt dieses Recht, das in Österreich im Verfassungsrang steht.
Dazu kommt: Es gibt in Österreich eine relevante Gruppe, die die meisten Impfungen vehement ablehnt. Es kann doch nicht Aufgabe des Staates sein, hier Zwangsmittel anzuwenden. Denn es wird dann immer eine relevante Anzahl von Menschen geben, die diese nicht zulassen. Aufgabe der Politik ist es, die für diese Entscheidung notwendigen Informationen bereitzustellen: Wirkungen und Nebenwirkungen müssen klar dargestellt werden. Ich möchte dies zu einem zentralen Schwerpunkt der Gesundheitspolitik im Herbst machen.
Ein anderes Thema sind Impfungen für Menschen, die im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind: Hier sind vulnerable Gruppen bestmöglich zu schützen. Daher ist es für mich nachvollziehbar, dass vielfach eine Bestätigung einer Impfung zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit eingefordert wird.
Meine Erwartung und Hoffnung für die nächsten Jahre sind, dass die Krise so viel Bewusstsein schafft, dass immer mehr Menschen Interesse an Informationen haben und sich nach einer ehrlichen Abwägung für eine Impfung entscheiden.