U-Ausschuss hat Ibiza-Video noch gar nicht angefordert
Das Gerangel ums Ibiza-Video geht weiter: Journalisten durften es ansehen, Opposition nicht. Deshalb tagt heute Sonderpräsidiale.
Das Ibiza-Video sorgt weiter für politischen Zwist. Denn zwei „Kurier“-Journalisten durften das gesamte Band sehen und brachten neue Auszüge aus dem berühmten, geheim aufgenommenen Gespräch von 2017. Das bringt vor allem die SPÖ auf die Palme: Sie verdächtigt die ÖVP, Material zwar an Medien, nicht aber an den U-Ausschuss zu liefern.
Nationalratspräsident und U-Ausschuss-Chef Wolfgang Sobotka müsse „endlich aufhören, türkiser Parteisoldat zu sein“, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Für heute, Donnerstag, wurde auf SPÖWunsch eine Sondersitzung des Nationalratspräsidiums anberaumt. Man verlangt nicht nur das volle Video bzw. die ungeschwärzte Abschrift, sondern auch andere beweisrelevante Unterlagen.
Die Herausgabe des vollen Videos stößt aber auf geradezu kafkaeske Schwierigkeiten. Die Staatsanwaltschaft sieht für ihre Zwecke (also für die strafrechtliche Beurteilung) nur kleine Teile als relevant an. Nur diese Teile wurden dem Strafakt beigefügt – und können laut Justizministerium an den U-Ausschuss übermittelt werden. Den Ausschuss interessiert aber nicht nur das Strafrecht, sondern eine ge
samte politische Beurteilung. „Uns steht das ganze Video zu, weil es für das beschlossene Beweisthema relevant ist“, sagt Neos-Mandatarin Stephanie Krisper.
Anders sieht das Christian Pilnacek aus dem Justizministerium: Der U-Ausschuss habe gar kein Recht aufs gesamte vorhandene Material, denn dieses habe die Justiz ja mit Zwangsmitteln erlangt. „Über diese Zwangsmittel verfügt der Ausschuss nicht.“
Parlamentssprecher KarlHeinz Grundböck sagt: Jede Behörde müsse prüfen, welche Akten und Unterlagen für den Ausschuss relevant seien. Der Ausschuss könne aber auch das gesamte Video explizit anfordern. Das hat er bisher kurioserweise noch nicht gemacht. „Weil uns das Video versprochen, aber nicht geliefert wurde“, sagt Krisper. Bei der ersten Herbstsitzung des Ausschusses kommende Woche will sie nun einen solchen Zusatzbeschluss beantragen.