Debatte über mehr Wahltage für Gemeinderatswahlen
Landeshauptmann Kaiser entfachte Diskussion über Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2021.
mussten aber schon 2014 aufgeben und Insolvenz anmelden. Ein Preisverfall am Halbleitermarkt wurde damals als Grund genannt. Hauptgläubiger war ein deutscher Finanzdienstleister. Später verursachten beide Männer mit Einzelunternehmen weitere Pleiten. Persönliche Haftungen blieben „hängen“. Inzwischen hat Mick seine selbstständige Tätigkeit aufgegeben und ging bzw. geht einer unselbstständigen Beschäftigung nach. Zu seinem Insolvenzverwalter wurde der Spittaler Anwalt Robert Steiner bestellt. Die erste Gläubigerversammlung wird am 26. November stattfinden.
„Der Fall ist einmalig in Kärnten. Es gibt wenige Privatkonkurse, wo die Passiva so hoch sind“, sagt Victoria Schuchlenz vom KSV1870. Zunächst muss Mick einen Zahlungsplan aufstellen. Findet er eine mehrheitliche Zustimmung bei den Gläubigern, zahlt er die Quote und es kommt zu einer Restschuldbefreiung. Findet er keine Mehrheit, kommt es zu einem Abschöpfungsverfahren.
Es war ein überraschender Vorstoß, der bei den Sommergesprächen des ORF-Kärnten von Landeshauptmann Peter Kaiser kam. Mit Blick auf die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am 28. Feber 2021 und wegen Corona könne er sich vorstellen, dass der Urnengang „an mehreren Tagen stattfindet“, also nicht nur am Wahlsonntag bzw. am Vorwahlfreitag. Dazu müsste die Wahlordnung geändert werden. „Demokratie für alle gefahrenfrei zugänglich zu machen, wäre es wert, das zu tun“, sagte Kaiser. Demnächst soll es ein Gipfelgespräch dazu geben. Von einer generellen Verschiebung des Wahltermines geht Kaiser derzeit nicht aus. Andreas Schäfermeier, der Sprecher des Landeshauptmannes,
sagte gestern zur Kleinen Zeitung: Die Debatte soll ergebnisoffen geführt werden. Wichtig seien größtmögliche Sicherheit für die Bürger, aber auch eine hohe Wahlbeteiligung. Er nannte die Variante, dass Bürger schon beim Abholen der Briefwahlkarte im Gemeindeamt dort wählen können.
Im Gemeindebund gibt man sich offen für die Diskussion. Hinterfragt wird, ob der Sicherheitseffekt von mehreren Wahltagen nicht auch mit der Forcierung der Briefwahl erreicht werden könnte. Die Wahltage-Debatte kann jetzt einfließen in die Politverhandlungen zur Reform des Wahlrechts für die Landtags- wie Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen.