Wahltag in Wien steht im Schatten von Corona
Warum bei der heutigen Wahl vieles beim Alten bleiben wird/Starautorin Vea Kaiser über den Grant und das goldene Wiener Herz als Konstanten.
1 Worum geht es bei der heutigen Wien-Wahl?
ANTWORT: Um die Zusammensetzung des Wiener Landtags und Gemeinderats und – in weiterer Folge – die Wiener Landesregierung. Der Bürgermeister wird aller Voraussicht nach auch danach noch Michael Ludwig heißen. Alle Umfragen sehen die SPÖ mit etwa 40 Prozent rund doppelt so stark wie die zweitplatzierte ÖVP.
2 Warum wird es trotzdem spannend?
ANTWORT: Weil es einige große Unbekannten gibt, die alle Umfragen obsolet machen könnten: In der nie da gewesenen Pandemie-Situation lässt sich nicht abschätzen, wie viele Leute tatsächlich zur Wahl gehen.
viele Pensionisten aus Angst vor Ansteckung zu Hause, könnte das zum Problem für die SPÖ werden. Mit Ausnahme von Heinz-Christian Strache treten alle Spitzenkandidaten zum ersten Mal an. Und die Rekordzahl an Wahlkarten – mehr als 380.000 wurden ausgestellt
– macht die Prognosen besonders schwierig.
3 Welche Rolle spielt Corona bei der Wahl?
ANTWORT: Eine sehr große. Inhaltlich hat die Gesundheitsund Wirtschaftskrise im WahlBleiben kampf alle anderen Themen überlagert. Der Wahlkampf fand unter erschwerten Bedingungen statt und spielte sich hauptsächlich in den Medien ab. In den Wahllokalen gibt es strenge Sicherheitsauflagen mit Maskenpflicht und Plexiglasscheiben.
4 Wann wird es ein Endergebnis geben?
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Wer muss zittern?
ANTWORT: Allen voran Heinz-Christian Strache.
Schafft er den Einzug in den Gemeinderat nicht, dürfte seine politische Karriere endgültig zu Ende sein. An seinem Ergebnis hängen aber viele andere Fragen: Die komplexe Wiener Wahlarithmetik hat zur Folge, dass sein Einzug oder NichtEinzug über Mehrheiten im Gemeinderat entscheiden kann.
6 Ist eine absolute Mehrheit für die SPÖ wirklich realistisch?
ANTWORT: Das Wiener Wahlrecht begünstigt große Parteien. In einer Simulation hat die Arge-Wahlen berechnet, dass sich eine absolute Mehrheit für die SPÖ mit 46,5 Prozent der Stimmen ausgehen könnte. Die Annahme ist dabei, dass das Team Strache den Einzug in den
Gemeinderat knapp verfehlt und sich die Grund- und Restmandate günstig verteilen.
7 Kommt wieder RotGrün in Wien?
ANTWORT: Die Grünen möchten unbedingt weiter mit der SPÖ regieren. Michael Ludwig hat ihnen dieses Zugeständnis bisher aber verweigert. Auch wenn in der SPÖ viele zufrieden sind mit dem Kurs der letzten Jahre: In den letzten Wochen sind einige Spannungen zwischen den Koalitionspartnern an die Oberfläche getreten. Ludwig lässt sich für Koalitionsverhandlungen jedenfalls mehrere Möglichkeiten offen.
8 Warum diesmal nicht Rot-Türkis?
ANTWORT: Ausgeschlossen ist das nicht, zumal Michael Ludwig ein klassischer Großkoalitionär ist. Allerdings wird er mit der Wiener-ÖVP unter Gernot Blümel nicht wirklich warm. Der lässt sich zudem offen, ob er nach Wien wechseln will.
9 Was will die ÖVP dann in Wien?
ANTWORT: Das erklärte Wahlziel ist, den größten Zugewinn aller Parteien einzufahren. Das ist allerdings nicht schwer: 2015 erreichte die ÖVP ein historisch schlechtes Ergebnis. Das strategische Ziel dürfte ein längerfristiges sein. Für die ÖVP ist es wichtig, in Wien, wo sie immer schwächer abschneidet, als im Rest des Landes, eine solide Machtbasis aufzubauen.
10 Welche Chance haben die Neos?
ANTWORT: Ob sich eine rot-pinke Mehrheit überhaupt rechnerisch ausgeht, ist wackelig. Inhaltlich treffen sich die beiden bei Bildungs- und Menschenrechtsfragen. Die Neos-Forderung nach Transparenz kommt der SPÖ aber nicht gelegen.
11 Worum geht’s für die FPÖ?
ANTWORT: Um nicht weniger als die Zukunft der Partei. Sie werden von aktuell 30 Prozent in jedem Fall abstürzen. Entscheiden sich viele Wähler aus dem dritten Lager dazu, lieber Heinz-Christian Strache zu wählen, werden die Karten auch in der Bundespolitik neu gemischt.