Corona, Vetos und offene Deals: Wie die EU versucht, auf Kurs zu bleiben
Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Koordination der Corona-Maßnahmen wurde vom Streit ums Budget überschattet.
Statt um Corona und die dringend nötige bessere Koordination der Maßnahmen ging es beim EU-Sondergipfel gleich zum Auftakt um das Thema Nummer eins: den Streit ums Budget. Bekanntlich sind Ungarn und Polen nicht einverstanden damit, dass die Vergabe der EU-Gelder in Zukunft an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft wird. Weil sie diese Entscheidung bei der Abstimmung nicht verhindern konnten, blockieren sie nun die Freigabe des Gesamtbudgets für die kommenden sieben Jahre und des Corona-Aufbauprogramms – und damit die riesige Summe von 1800 Milliarden Euro.
Der Gipfel begann gleich mit Wortmeldungen des ungarischen Premiers Viktor Orbán und seines polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki sowie des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janˇsa, der sich zuletzt auf die Seite der beiden Veto-Länder geschlagen hatte. Für den Ratsvorsitz mischten sich Angela Merkel und Charles Michel in die Debatte ein. Sowohl die anderen EU-Länder als auch das EUParlament haben klargemacht, dass sie von der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr heruntersteigen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber sagte gestern, das Parlament sei ohnehin auf die im Entscheidungsprozess abgeschwächte Lösung des Rates eingegangen: „Wir machen das Paket nicht mehr auf.“
geht vorerst weiter, eine Lösung der Pattsituation gab es gestern nicht. Später wurde bekannt, dass Charles Michel schon vor dem Treffen per Rundruf klargemacht hatte, dass ein Videogespräch nicht das richtige Format für derart wichtige Debatten ist. Das wäre ein Beleg, dass man den Dezembergipfel wieder als physisches Treffen abhalten wird.
Zu Corona kam man dann doch noch. Hier ging es um die wechselseitige Anerkennung von (Schnell-)Tests und immer noch um ein einheitliches Onlineformular für Reisende; ein Testlauf mit zwei Ländern soll demnächst starten, zwölf weitere sind in der Warteschleife. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach dem Gipfel, das Formular werde bis zum Jahreswechsel für alle bereit stehen. Diesem Zeitraum gilt besondere Aufmerksamkeit: die Feiertage zwischen Weihnachten und Neujahr stellen ganz Europa vor besondere Herausforderungen. Unklar ist, ob auf so einem Formular auch Daten wie Impfstatus oder bereits überstandene Covid-Erkrankungen vorkommen können.
Der Brexit wurde nicht angeschnitten; beim Thema Terror will man weiter solidarisch vorgehen.