Unsere Demokratie steht auf dem Spiel
Parteipolitik ist lebensgefährdend geworden“, sagte Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper in der Nationalratssitzung nach dem Terroranschlag in Wien. Nach dem Schock über die Gewalt kam die Fassungslosigkeit über das Versagen der österreichischen Behörden und den Versuch von Bundeskanzler und Innenminister, die Verantwortung an Justizministerin Alma Zadic´ abzuschieben.
Schon am Beginn der Covid-19-Krise hätten sich viele mehr Sachpolitik und weniger parteipolitische Taktik und mediale Inszenierung gewünscht. Dass dies auch angesichts des Terrors und einer immer noch kaum abschätzbaren Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise kaum gelingt, zeichnet ein Bild von Politik in Österreich, das mit Grundwerten einer liberalen Demokratie
immer weniger in Einklang
„SchonamBeginn zu bringen ist.
der Covid-19-Krise Die Ankündigung, einen
hätten sich viele Untersuchungsausschuss
mehr Sachpolitik zur Aufklärung
der Versäumnisse rund
und weniger
um den Anschlag in Wien
mediale
einzurichten, kann da
Inszenierung kaum beruhigen. Der
gewünscht.“jüngste unabhängige Untersuchungsausschuss zu Ischgl hatte etwa keinerlei politische Konsequenzen. Selbst der Tiroler Gesundheitslandesrat konnte wider Erwarten sein Amt behalten. Die Ausschüsse mögen gute Arbeit leisten, allein die Ethik vieler PolitikerInnen lässt zu wünschen übrig. So bleiben die Ausschüsse politisch oft folgenlos.
Schon vor über 15 Jahren beschrieb der britische Politologe Collin Crouch das Phänomen der Postdemokratie. Sie ist durch das Zurückdrängen der sozialstaatlichen Regulierung des Kapitalismus, also einer Reduktion der Lebenschancen der „vielen“charakterisiert. Sie geht mit einer zunehmend PR-mäßigen Inszenierung, einer Boulevardisierung von Politik einher und sie bringt politische Eliten hervor, die sich von der Bevölkerung zunehmend entkoppeln, sich ihr nicht mehr verantwortlich fühlen. olgen sind der Verlust von Vertrauen in die Politik, ein Aufstieg des rechten Populismus und ein zunehmender Rückgang der Wahlbeteiligung. Damit steht auch die Legitimität des demokratischen politischen Systems auf dem Spiel.
ist Politikwissenschaftlerin an der Universität Innsbruck.
F