Bauernaufstand vor Gericht fortgesetzt
Drei Landwirte wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht. Nur einer reicht der Kammer die Hand zur Versöhnung.
Drei Kärntner Landwirte, 58, 51 und 41 Jahre alt, mussten sich gestern am Landesgericht Klagenfurt vor Richterin Sabine Roßmann verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, am 18. Dezember des Vorjahres gewaltsam und mit Protesttafeln ausgestattet die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer im Klagenfurter Schloss Krastowitz gestürmt und dabei einen Kammer-Mitarbeiter, der als Ordner fungiert hätte, weggeschupft zu haben. Die Landwirte hatten gegen die Erhöhung des sogenannten Einheitswerts protestiert, der die Ertragskraft von Feldern, Wiesen und Wäldern widerspiegelt und der Steuerberechnung dient.
Erst erklärten sich alle drei Bauern „nicht schuldig“. Sie seien ja zur Versammlung geladen worden und hätten niemanden tätlich angegriffen. Der Drittangeklagte (41) argumentierte, er hätte auch keine Tafel mit ins Gebäude genommen. Im Gerichtssaal wurde ein Video des Tumults gezeigt. Darauf sind die Angeklagten zu sehen, wie sie die Eingangstür aufzwängen, wobei ein Mann, der die Tür außen zuhalten will, zur Seite gedrängt wird. „Glaubt’s ihr, dass ihr das dürft’s?“, fragte Roßmann direkt.
verwies darauf, dass die Anklage bereits vom Oberlandesgericht Graz geprüft worden sei. „Das Gericht hat den qualifizierten Hausfriedensbruch attestiert.“Obwohl beim angeklagten Delikt bis zu drei Jahre Haft drohen, hatte Roßmann zwei Vorschläge für eine außergerichtliche Erledigung der Causa: eine Diversion samt geringer Geldstrafe oder die Bauern müssten sich mit der Kammer in Anwesenheit eines Konfliktreglers an einen Tisch setzen und sich „wie Männer die Hände reichen“.
war die Entscheidungen der Landwirte: Der 58-Jährige wählte die Geldstrafe von 820 Euro, weil er sich „mit denen sicher nicht an einen Tisch“setze. Staatsanwältin Lisa Kuschinsky gab keine Erklärung dazu ab. Der 41-Jährige erklärte sich bereit dazu, sich bei dem Ordner zu entschuldigen und ein Gespräch mit einem Konfliktlöser zu führen, dagegen hatte die Staatsanwältin keine Einwände. Und der 51Jährige, er ist zugleich Sprecher der „Plattform für Bauerninteressen“, der 2021 gegen Kammerpräsident Johann Mößler kandidieren will, entschied sich, den Fall juristisch auszufechten. Zu diesem Zweck wurde die Verhandlung vertagt.