Mehrheit für Bau-Projekt
ÖVP und SPÖ treiben strittiges Projekt an.
chungsstaat.“Er sieht nun Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) am Zug: „Sie muss eingreifen. Laut Paragraf 79 des Klagenfurter Stadtrechts unterstehen ihr die Bediensteten der Stadt.“Auch Stadtrat Markus Geiger (ÖVP) stellt ob der Vorkommnisse „die Frage nach der Persönlichkeitsstruktur mancher Mitarbeiter im Magistrat“. Dass nun wegen „Einzelfällen“das ganze Haus verunglimpft werde, sei nicht akzeptabel. Zum Vorgehen von Jost – der Kleinen Zeitung liegen die Unterlagen samt seinen handschriftlichen Vermerken vor – meint Geiger, „dass nun ohnehin die Staatsanwaltschaft von Amts wegen einschreiten muss“. Auch Grünen-Stadtrat Frank Frey fordert „eine lückenlose Aufklärung der Angelegenheit“.
Bürgermeisterin Matiaschitz zeigt sich sehr zurückhaltend: „Darüber müssen Sie mit Jost reden. Ich halte nichts davon, ihn vorzuverurteilen, ohne zu wissen, was passiert ist.“Im Nachsatz meint sie: „Mir ist nicht bekannt, dass ein Missbrauch des Amtsgeheimnisses vorliegt.“
Dieses Mal scheinen die Unterlagen für den Antrag besonders dünn zu sein. Es ist lediglich ein einziges Blatt. Im Vergleich: Der Antrag für die Wellnessbereich-Erweiterung des Seeparkhotels umfasst, obwohl es im Vergleich dazu ein kleines Projekt ist, ganze acht Seiten. Frey wird gegen das Salzamt stimmen, denn: „Klagenfurt würde einen Teil seiner architektonischen Identität verlieren.“
Mit elf zu acht Stimmen fasste der Pörtschacher Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Grundsatzbeschluss für ein Wohnbauprojekt. Während ÖVP und SPÖ für das Projekt stimmten, sind FPÖ und Grüne weiterhin dagegen. Konkret geht es um zwei Grundstücke an der Seeuferstraße im Ausmaß von gesamt 19.000 Quadratmetern. Bauträger sind die Vorstädtische Kleinsiedlung und das Kärntner Friedenswerk als gemeinnütziger Wohnträger. Geplant sind Miet- und Eigentumswohnungen. Die landwirtschaftlichen Flächen sind derzeit noch privates Eigentum, die Umwidmung soll durch den neuen Gemeinderat erfolgen. Die Grünen kritisieren das Zubetonieren, die FPÖ ortet hinter dem – rechtlich wirkungslosen – Grundsatzbeschluss eine Packelei von ÖVP und SPÖ. Beide Parteien argumentieren hingegen, dass „leistbarer Wohnraum für Familien“geschaffen werde. Den Grundsatzbeschluss habe man aus Transparenz-Gründen gefasst.
Das Lilihill-Projekt Heiligengeistplatz bringt die Gerüchteküche im Rathaus ebenfalls zum Brodeln. Es heißt, es habe eine Einigung mit den Anrainern gegeben und nun sei der Weg für das Projekt, das seit Jahren in der Warteschleife hängt, endlich frei. Die Anrainer bestätigen das nicht und halten sich bedeckt. Von Lilihill-Sprecherin gibt es zu beiden Themen: „Keinen Kommentar.“