Nach Veto längerer Lockdown für alle
Die Opposition will das Gesetz verzögern, das ein Freitesten ab 18. Jänner möglich machen sollte. So bleibt der Lockdown für alle bis zum 24. Zumindest.
Am gestrigen letzten Tag der Begutachtungsfrist für die neuen Covidregeln der Bundesregierung stand fest: Die Opposition stellt sich geschlossen gegen die Pläne, in der Woche zwischen dem 18. und dem 24. Jänner Getesteten Zutritt zu Kulturveranstaltungen, Hotels und Gastronomie zu ermöglichen. Eine Blockade im Bundesrat durch die geschlossene Opposition würde einen möglichen Beharrungsbeschluss über die besagte Woche hinaus verzögern.
Als Letzte legte sich am Sonntag SPÖ-Chefin Pamela RendiWagner in einer Pressekonferenz auf ein Nein fest. Die SPÖ werde dem Gesetz, sollte es in der vorliegenden Version vorgelegt werden, gemeinsam mit FPÖ und Neos nicht zustimmen.
Rendi-Wagner führt mehrere
Begründungen für ihre Entscheidung an. Das Gesetz in seiner vorliegenden Form komme einer Blanko-Zustimmung für künftige Beschränkungen gleich. Ihrer Ansicht nach müsse die Regierung genau definieren, für welche Bereiche die Regelung gelten solle, bevor die SPÖ ihre Zustimmung geben könne. Den geltenden Covidregeln, die morgen im Hauptausschuss des Nationalrats wieder für zehn Tage verlängert werden müssen, werde sie wegen der nach wie vor sehr hohen Infektionszahlen jedoch zustimmen.
Den Plan der Regierung, Besuchern mit einem höchstens drei Tage alten Test Zutritt zu Kulturveranstaltungen möglich zu machen, in Hotellerie und Gastronomie aber auch eine Woche alte Tests anzuerkennen, lehnt Rendi-Wagner kategorisch ab. Tests behielten ihre Aussagekraft längstens 24 Stunden lang. Außerdem wendet sie ein, solche Regelungen sollten in eine langfristige, „kluge Teststrategie“eingebettet werden.
Ob es zu den Lockerungen nach dem 24. Jänner überhaupt kommen kann, will Rendi-Wagner von den Infektionszahlen vom kommenden Wochenende abhängig gemacht sehen. Erst dann werde man wissen, wie sich das Verhalten der Menschen am 24. und 25. Dezember sowie zu Neujahr auf das Infektionsgeschehen auswirkt. Infektionszahlen von über 1000 pro Tag wären jedenfalls zu hoch, um über Lockerungen zu reden, wiederholte sie.
Zuvor hatten bereits die Neos
mit einem ähnlichen Argument ihr kategorisches Nein zum Gesetzesvorhaben bekannt gegeben. „Wir wollen diesem Minister keine Verordnungsermächtigung mehr geben“, sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Online-Pressekonferenz. Anschober überschreite regelmäßig die Grenzen, die ihm die Gesetze auferlegten. Was nun beschlossen werden solle, komme einer Selbstaufgabe des Parlaments gleich.
Die FPÖ fokussiert in ihrer Kritik auf den Verdacht der Verfassungswidrigkeit. KlubobmannStellvertreterin Susanne Fürst nennt den Entwurf „aus mehreren Gründen klar verfassungswidrig“. Sie kritisiert die kurze Begutachtungsfrist und fürchtet, damit gehe die Möglichkeit, Personen zum Mitführen eines negativen Tests zu zwingen, ins Dauerrecht über.
Im Gesundheitsministerium verwies man auf das für heute geplante Treffen mit den Fraktionen. Bei dieser Gelegenheit sollen die Stellungnahmen der Opposition besprochen und über die weitere parlamentarische Vorgangsweise beraten werden. Die zahlreichen Stellungnahmen, die im Ministerium eingegangen sind, würden „ernst genommen“und „in die weitere Arbeit einfließen“.