Früchte des Zauderns

Die Corona-Maßnahmen der Regierung vermitteln eine konsequenzenlose Beliebigkeit. Das stachelt immer mehr zur Verweigerung an, in der Bevölkerung und bei der Opposition.

Der zweite Lockdown im November des Vorjahres verlief nicht so wie von der Regierung erhofft. War beim ersten Schnitt im Frühjahr das Land tatsächlich noch zum Stillstand gekommen, so blieb diesmal trotz verordneter Einschränkungen eine rege Betriebsamkeit. Die Mobilität und die Infektionszahlen sanken diesmal zu wenig drastisch ab, womit sich schon ankündigte, dass das Land wieder einmal herabgefahren werden würde. Wir stecken im dritten Lockdown – und in einem Dilemma, denn schon zeichnet es sich ab, es könnte wieder nicht reichen. Wenn trotz der durch die Feiertage bedingten eingeschränkten Testungen gestern noch immer nahezu 1500 Neuinfizierungen gemeldet wurden, dürfte kaum zu erwarten sein, dass diese Schlüsselzahl auf unter tausend sinkt. Woran die Regierung durchaus einen beträchtlichen Anteil haben dürfte, denn mit ihrer schwächelnden Verordnung hebelt sie die Maßnahmen selbst aus.

Grundsätzlich erweisen sich Gebote zumeist nur als durchsetzbar, wenn sie eine gewisse Verständlichkeit aufweisen,

christian.weniger@kleinezeitung.at

kontrollierbar sind und bei Zuwiderhandeln tatsächlich mit Sanktionen zu rechnen ist.

Es fing mit den Regelungen für das Weihnachtsfest daheim an. Diesem Feier-Katalog haftete nicht mehr als ein Empfehlungscharakter an, da die Behörde in den Wohnungen ohnehin nicht kontrolliere, wie die Regierung versicherte.

Mit ihrer Verordnung für den dritten Lockdown ab 26. Dezember ging sie endgültig in die Knie und stiftete Verwirrung. Man schloss den Großteil des Handels, um eine Reduzierung der Mobilität zu erzwingen, erließ eine ganztägige Ausgangsbeschränkung mit einer Durchlöcherung, damit der Massenansturm auf die Skigebiete nur ja möglich bleibt. Die Bilder von teils chaotischen Zuständen gingen um die Welt. Wer einerseits Karawanen auf den Straßen und Massen an den Skiliften zulässt – selbst wenn Sicherheitsregeln eingehalten würden – ermuntert nicht zur Zurückhaltung und zur Reduzierung der Kontakte. Eine Inkonsequenz mit Folgen. Denn auch im öffentlichen Bereich scheint das bisherige Leben uneingeschränkt weiterzugehen. Ohne Kontrollen der Einhaltung dieser geltenden Notmaßnahmen-Verordnung. enn Normen nicht exekutierbar sind, sollte sie der Staat erst gar nicht erlassen, er erspart sich eine Demonstration seiner Ohnmacht. Im Eifer, Maßnahmen zu erlassen, vergaßen der Kanzler und seine Minister, dass Recht der Durchsetzung bedarf. Ähnlich verhält es sich mit dem „Freitesten“. Eine Maßnahme, die sinnvoll sein mag, die aber zu plötzlich und schnell hineingepfeffert wurde, nicht bis zur letzten Konsequenz durchdacht, schon so ein erstes Scheitern provozierend.

Wenn die Regierung es nicht schafft, mit ihrer Coronapolitik einen allgemein nachvollziehbaren, gut erklärbaren Weg zu finden, dann bleiben von diesem Lockdown – und auch vom nächsten – nicht mehr als horrende Kosten.

W