Coronademos sollen verboten werden können
Verfassungsschutz: Rechtsextreme fördern „Querdenker“, morgen kommt neue Richtlinie.
Bilder sogenannter „Querdenker“, die in mehreren Städten ohne Masken und Sicherheitsabstand gegen die „Corona-Diktatur“protestiert hatten, haben die Gemüter im Land erhitzt – und eine Debatte darüber losgetreten, warum die Polizei solche Aufmärsche nicht unterbindet. Die Exekutive verwies hier mehrfach auf das Demonstrationsrecht.
Ein aktueller Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der der Kleine Zeitung vorliegt, könnte nun dazu führen, dass Demonstrationen wie diese künftig einfacher verboten werden können. Denn darin heißt es, dass die rechtsextreme Szene im Land die „Querdenker“aktiv mit Plattformen und Organisation unterstützt. „Nach gesicherten Informationen wurde die Szene der Corona-Leugner vom rechtsextremen Spektrum von Beginn an als potenzielles Spalt-, Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial erkannt, auch wenn sie den Großteil dieser Anhängerschaft als Idioten sehen“, heißt es im Bericht. Das einschlägige Umfeld des mehrfach verurteilten Rechtsextremen Gottfried Küssel soll bei diversen Demos in Wien, Niederösterreich und im Burgenland ebenso involviert gewesen sein wie Identitären-Chef Martin Sellner und dessen Kontakte aus Deutschland.
Zuletzt verzeichnete das BVT zudem einen Anstieg von „verbalem Eskalationspotenzial“in Querdenker-Chatgruppen, die über MessengerDienste kommunizieren. Dieses stehe „in keinem Verhältnis mehr zum Grundkonflikt zwischen Szeneanhängern und Behörden“. In den Gruppen werde „sogar die Notwendigkeit eines Bürgerkriegs heraufbeschworen, Regierungsmitglieder als Massenmörder verunglimpft“sowie zu physischer Gewalt und Morddrohungen gegen Politiker, Polizei und Medienvertreter aufgerufen. Vor allem der ORF soll Ziel des Netzwerks sein.
Auf Grundlage des Verfassungsschutz Berichtes soll nun bis morgen eine eigene Richtlinie ausgearbeitet werden, die den Landes polizei direktionen die Entscheidung erleichtern soll, ob angekündigte Coronademos untersagt werden. „Ich habe den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit beauftragt, die angekündigten Versammlungen genau zu prüfen und alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Untersagung auszuschöpfen“, erklärt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Es sei „ein Faktum“, dass rechtsextreme Netzwerke „die treibenden Kräfte der Leugner der Corona-Pandemie“sind.
Im Burgenland ist das schon ohne Richtlinie geschehen, zwei für den 8. und 15. Jänner in Eisenstadt angekündigte Kundgebungen wurden untersagt. Diese sollen vom KüsselUmfeld organisiert worden sein. In Wien ist die nächste Großdemo für den 16. Jänner geplant.