Braucht es mehr Gemeindebauten?
Der Wohnungsmarkt wird zum Wahlkampfthema: Doch wie ist die Lage in Klagenfurt wirklich? Herrscht Wohnungsnot für finanzschwache Mitbürger?
Es braucht einen Kurswechsel im Klagenfurter Wohnbau“, verkündete Gemeinderat Christian Scheider (Team Kärnten) im Ringen um Aufmerksamkeit vor einigen Tagen. Ein Slogan, den er noch mit einer Zahl untermauerte: Der Quadratmeterpreis solle nicht über 7,5 Euro liegen.
Zwei Aussagen, die einem Faktencheck nur bedingt standhalten. Aktuell gibt es 3126 Gemeindewohnungen in der Landeshauptstadt Klagenfurt, sie teilen sich auf 140 Objekte quer durch das Stadtgebiet auf. 35 Wohnungen sind derzeit nicht vergeben, die Verfahren dazu laufen aber. Die Mieten in diesen Wohnungen liegen – inklusive Betriebskosten und Steuern – bei 5,64 bis 6,22 Euro pro Quadratmeter, einzelne Objekte werden sogar um vier Euro pro Quadratmeter vermietet. Jedenfalls aber deutlich unter der von Scheider geforderten Obergrenze.
Auch die von Scheider behauptete Notlage durch die Covid-Pandemie und dadurch bedingte Einkommensverluste lässt sich nur zum Teil bestätigen. „Bei den über 3100 Mietverträgen gab es in rund 80 Fällen Mietstundungen, 40 davon betrafen Fälle, die mit Einkommensverlusten zu tun haben, die Covid-bedingt sind“, sagt Wohnungsreferent Frank Frey (Grüne).
Dass dieser Anteil vergleichsweise gering ist, lässt sich mit der MieterStruktur erklären: Viele der Mieter von Gemeindewohnungen beziehen bereits Pensionen oder die Mindestsicherung. Diese Ausgaben wurden vom Staat im vergangenen Jahr freilich nicht gekürzt. Zudem zahlt das Land Kärnten an 4052 Klagenfurter Haushalte pro Jahr in Summe 6,844 Millionen Euro an Mietbeihilfe, im Schnitt also 1600 Euro. Wie viele dieser Mieter in Gemeindewohnungen leben, wurde in der Statistik nicht erfasst.
Neben den Gemeindewohnungen – die oftmals klein im
Zuschnitt und in ihrer Bauart überaltert sind – gibt es in Klagenfurt, wie im Rest Kärntens, auch noch den gemeinnützigen Wohnbau. Die drei größten Projekte in diesem Sektor sind aktuell der Bau des neuen Stadtviertels in Harbach, das ehemalige Neuner-Areal, das zum Teil auch von gemeinnützigen Genossenschaften bebaut wird, und die Bauten im Norden Viktrings, im Illyrerweg. „Von einer Knappheit an leistbarem Wohnraum kann man im Angesicht dieser Bautätigkeit in Klagenfurt wirklich nicht sprechen“, sagt ein Kenner der Strukturen. Im Illyrerweg hatte die Stadt das Einweisungsrecht für 160 Mietwohnungen – und letztlich alle Mühe, diese überhaupt zu füllen. Fürsprecher für diese Art des Wohnbaus gibt es aber dennoch viele, etwa die Arbeiterkammer. Deren Präsident Günther Goach sieht in den Gemeinnützigen einen „Preisregulator am Markt, die dafür sorgen, dass sich Mietpreise halbwegs in erschwinglichen Höhen bewegen“. Im Schnitt zahlt man für einen Quadratmeter in einem Neubau mit Lift, Tiefgaragenplatz und in hochwertiger Ausführung acht Euro Miete. Laut einer Preisstatistik der AK liegt man damit zwischen 25 und 30 Prozent unter dem Preis eines nicht geförderten Baus eines privaten Unternehmens. Belastbare Zahlen über nachgefragte Wohnungen gibt es nicht, da man sich kostenlos und unverbindlich anmelden kann.
Den von Scheider geforderten Kurswechsel in der Wohnbaupolitik sieht Frey in den letzten Jahren durch sein Zutun schon erledigt. „Zuvor war das Wohnungsreferat 18 Jahre in freiheitlicher Hand. Als ich es übernommen habe, mussten wir 200.000 Euro ausgeben, um zu erfassen in welchem Zustand die Häuser sind und wann saniert werden muss.“Zudem wurde eine Delogierungs-Prophylaxe eingeführt. „Nun wird nicht mehr bei Mietrückständen delogiert, sondern nur, wenn sich jemand nicht in das Hausgefüge einpasst. Dieser Verzicht spart uns Geld, da wir die Menschen sonst trotzdem versorgen müssten“, argumentiert Frey. Auch das von Scheider geforderte Einziehen ohne Kaution sei faktisch bereits möglich. „Wenn jemand diese Summe nicht aufbringen kann, finden wir eine Lösung“, sagt Frey.