Befragung von Glock-Gattin per Video aus dem Nebenraum
Start der zweiten Halbzeit des Ibiza-U-Ausschusses: Kathrin Glock kommt nach Beugestrafe nun doch, auch Blümels Kabinettschef wird befragt.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startet nach einer Weihnachtspause mit einem eher ungewöhnlichen Sitzungstag in seine zweite Halbzeit. Kathrin Glock, die Ehefrau des Waffenproduzenten Gaston Glock, wird nämlich nicht im Ausschusslokal, sondern in einem Nebenraum des Camineums der Nationalbibliothek per Videoschaltung befragt. Grund für die Fernbefragung sei Glocks Sorge vor einer möglichen Ansteckung mit dem Coronavirus mit Verweis auf ihren 91-jährigen Ehemann. Mit ebendieser Begründung blieb Glock ihrer letzten Einladung in den Ausschuss fern, was ihr nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf Antrag von SPÖ und Neos eine Beugestrafe von 2000 Euro eingebracht hatte.
Dem Wunsch nach der Befragung in einem Extraraum sei SPÖ der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka nachgekommen. Die Fraktionen habe man hier nicht konsultiert, heißt es aus der Partei.
Skeptisch zeigt man sich dort, was die Qualität und Durchführbarkeit der Befragung per Videoübertragung betrifft. Vor allem die Vorlage von Dokumenten, auf die man sich bezieht, werde schwierig werden.
Neben Glock werden lediglich der Verfahrensanwalt, ihre Vertrauensperson und ein Vertreter der Parlamentsdirektion im Raum anwesend sein, so der Plan der Parlamentsdirektion. Glock, deren Ehemann vom ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video als vermeintlicher Parteispender genannt wurde, soll unter anderem zu einem Aufsichtsratsposlaut ten befragt werden, den sie unter FPÖ-Minister Norbert Hofer erhalten hat.
Vor Glock werden noch Martin Schwarzbartl (Novomatic) und der Kabinettschef von Gernot Blümel, Clemens-Wolfgang Niedrist, befragt. Er soll Auskunft zum angeblichen Postenschacher und mutmaßlichen Gesetzeskauf rund um die Casinos Austria sowie dem Glücksspielkonzern Novomatic geben. Die SPÖ will jedoch auch den angeblich nicht-existenten Kalendern und Laptops sowie den fehlenden Akten nachgehen, die laut der Fraktion von Kanzleramt und Finanzministerium weiterhin nicht geliefert worden seien.
Das Ibiza-Video selbst bleibt weiterhin unter Verschluss, nur die Abgeordneten und engste Mitarbeiter dürfen das Material, das mit der höchsten Geheimhaltungsstufe klassifiziert wurde, ansehen. SPÖ und Neos kritisieren das scharf.