Kampf gegen ein Ende in der Schublade
Morgen kommt das Klimavolksbegehren zum zweiten Mal in den Umweltausschuss des Parlaments. Initiatoren hoffen auf einen Mehrparteienantrag zu Forderungen.
Mangelnde Beharrlichkeit kann man den Initiatoren rund um Sprecherin Katharina Rogenhofer nicht vorwerfen. Das Klimavolksbegehren, das es im Vorjahr auf mehr als 380.000 Unterschriften brachte, wird morgen zum zweiten Mal im Umweltausschuss des Nationalrats behandelt. Und die Unterstützer lassen keine Gelegenheit aus, auf das zuletzt etwas aus der Wahrnehmung verdrängte Anliegen aufmerksam zu machen. Zu groß ist die Gefahr, das Schicksal vieler vorangegangener Volksbegehren zu erleiden und am Ende auf Nimmerwiedersehen in einer Schublade zu verschwinden.
Während die Erörterung im morgigen Ausschuss vor allem der Information der Abgeordneten dient, geht es in den Wochen darauf um die Gretchenfrage: Finden die Forderungen tatsächlich Mehrheiten für eine Umsetzung? „Wir haben in den vergangenen zwei bis drei Monaten intensive Hintergrundgespräche mit Abgeordneten geführt“, sagt Rogenhofer. „Unser Ziel ist ein parteiübergreifen
der Antrag.“Guten Wind ortet Rogenhofer speziell für die Forderung nach einem verbindlichen CO2-Budget samt Reduktionspfad bis 2040 und unabhängiger Kontrollinstanz. „Auch wenn die dafür vorgeschlagene Bezeichnung ,Klimarechnungshof ‘ von vielen nicht gerne gehört wird.“
Schwieriger ist die Lage bei anderen Kernforderungen wie dem vollständigen Abbau klimaschädlicher Subventionen oder dem Recht auf Klimaschutz in der Verfassung. SPÖ, Neos und Grüne unterstützen praktisch alle Punkte, die FPÖ lehnt das Volksbegehren pauschal ab. „Bei vielen ÖVP-Abgeordneten leisten wir Überzeugungsarbeit“, sagt Rogenhofer.
Schützenhilfe bekamen die Initiatoren gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz unter anderem von Umweltmediziner Hans-Peter Hutter, Klimaforscherin Helga KrompKolb, Diakonie-Sozialexperte
Martin Schenk und VBV-Vorsorgekasse-Chef Andreas Zakostelsky. Für Hutter werde der Klimawandel enorme Belastungen für das österreichische Gesundheitssystem mit sich bringen, Kromp-Kolb verwies auf die fortschreitende Entwicklung: Die vergangenen sechs Jahre waren global die heißesten Jahre, die jemals gemessen wurden. Politisch müsse deutlich nachgelegt werden, um den wissenschaftlichen Erkenntnissen gerecht zu werden.