Land macht keine Ausnahme für Wahlbeisitzer im Februar

Klagenfurter Stadtrat will sichere Wahl durch Corona-Impfmöglichkeit. Vom Land kommt klare Absage.

An die 8000 Wahlbeisitzer plus viele von den Parteien entsandte Wahlzeugen werden am 28. Februar kärntenweit im Einsatz sein, wenn in allen 132 Gemeinden die Bürgermeisterund Gemeinderatswahlen stattfinden. Soll es für sie vorab eine (freiwillige) CoronaImpfung bzw. einen Corona-Test geben, um sichere Wahlen zu ermöglichen? Darüber wird jetzt diskutiert.

Entfacht hat die Debatte der Klagenfurter Stadtrat und ÖVP-Bürgermeisterkandidat Markus Geiger in der gestrigen Stadtsenatssitzung. Er bat Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) um die Prüfung für eine freiwillige Impfung bzw. Testung für 1500 Personen (inklusive Magistratsmitarbeiter), die an der Wahldurchführung in der Landeshauptstadt beteiligt sind. „Sicherheit bei der Wahl hat Priorität“, sagt Geiger.

Mathiaschitz bat daraufhin Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) um Prüfung, ob eine vorgezogene Impfung für diesen Personenkreis möglich wäre. Die Antwort von Landesseite fällt eindeutig aus und ist nicht nur auf Klagenfurt bezogen: „Ein Vorziehen der Impfung für Wahlbeisitzer ist nicht möglich. Der Vorzug werde den definierten Risikogruppen gegeben“, betont Prettner gegenüber der Kleinen Zeitung. Gleich wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verweist sie darauf, dass man sich an die sinnvolle Prioritätenliste der Experten halte. Antigentests für Wahlbeisitzer seien kein Problem, so Prettner. Die Teststraßen in den Bezirken stehen für alle offen.