Washington wird zur Festung
Sicherheitskräfte rüsten sich für die Inauguration. Präsident Trump sieht eine große Wut im Land.
Donald Trump sieht wegen des anstehenden Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn eine große Wut im Land. Der Vorstoß der Demokraten im Repräsentantenhaus sei eine Fortsetzung der Hexenjagd gegen ihn, sagte der US-Präsident. Auch die jüngsten Maßnahmen der Technologie-Konzerne wie Twitter und Facebook sorgten für eine Wut, wie er sie noch nie gesehen habe. „Ich will keine Gewalt“, sagte er vor dem Abflug nach Texas, wo er die Grenzmauer besichtigen wollte. Auf die Frage, ob er für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am vergangenen Mittwoch eine Mitschuld trage, sagte Trump, seine Worte seien „völlig angebracht“gewesen.
Angesichts der Bestrebungen zu seiner Entmachtung vor der Amtseinführung von Joe Biden am 20. Jänner haben der abgewählte Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Die beiden Männer hätten im Weißen Haus „ein gutes Gespräch“geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum regulären Ende von Trumps Amtszeit „ihre Arbeit zugunsten des Landes“fortsetzen.
Der Mitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig befunden wird.
Nach der Erstürmung des Kapitols verschärfen die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen für die Inauguration am Mittwoch um zwölf Uhr. Hintergrund ist die Sorge vor weiteren gewalttätigen Protesten. Mitten in der turbulenten Lage erklärte der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf seinen Rücktritt. Das Kapitol ist die Kulisse der feierlichen Angelobung. Per se ist die Amtseinführung eine Veranstaltung mit größtem Sicherheitsaufgebot. Angesichts der jüngsten Ausschreitungen gilt das aber in besonderem Maße – auch wenn die Zeremonie wegen der Corona-Pandemie ohne das sonst übliche Massenpublikum stattfindet.
Die Nationalgarde – die zur Reserve der US-Armee gehört – will bis zu 15.000 Soldaten in Washington zusammenziehen, um bei der Absicherung zu helfen. Auch das Heimatschutzministerium kündigte eine Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen rund um die Vereidigung an. Biden sagte, er sehe der Zeremonie ohne Bedenken entgegen: „Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen.“