Impfpflicht: Mehrere Volksbegehren am Start
Bis 25. Jänner kann man „Impf-Freiheit“und zwei weitere Volksbegehren unterstützen.
Nein, eine allgemeine Impfpflicht wird es nicht geben. Trotz vereinzelter Wortmeldungen (wie jener des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer) dafür sprechen sich beide Regierungsparteien gegen eine staatliche Verpflichtung aus, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
Was die Initiatoren gleich dreier Volksbegehren nicht davon abgehalten hat, den Österreichern die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu einer solchen Pflicht amtlich kundzutun: Diese Woche läuft die Eintragungswoche – also die letzte Gelegenheit, für das Anliegen zu unterschreiben – des Volksbegehrens „Für Impf-Freiheit“. Initiiert von Rudolf Gehring, Obmann der Kleinpartei „Die Christen“, will das Begehren eine Änderung der Bundesverfassung anregen. „Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, dürfen in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden.“
Seit Anfang Jänner liegen zudem zwei Begehren „Impfpflicht: Notfalls JA“und „Impfpflicht: Striktes NEIN“zur Unterstützung auf, die eine Abstimmung simulieren sollen – eine ähnliche Initiative hatte es bereits bei der Frage nach Rauchverboten gegeben.
Zur Erinnerung: Volksbegehren bestehen in Österreich aus zwei Phasen: In der „Unterstützungsphase“wird zuerst geprüft, ob ein Begehren mindest 8401 Unterschriften aufbringen kann. Schafft es diese Hürde, folgt die einwöchige „Eintragungsphase“, nach deren Ende die Zahl der Unterschriften feststeht – schließen sich mindestens 100.000 Bürger dem Begehren an, muss es im Parlament diskutiert werden. Unterzeichnen kann man die Begehren auf Gemeindeämtern bzw. mit digitaler Signatur auf der Website des Innenministeriums.
Neben den genannten Impfpflicht-Begehren läuft aktuelle die Eintragungswoche von Tierschutz- und Ethik-füralle-Volksbegehren.