Folge der Klimakrise: Klage gegen Österreich
An MS erkrankter Mex M. klagt den Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Recht auf Gesundheit sei nicht geschützt.
Mex M. aus dem Waldviertel ist ganz konkret von den Folgen der Klimakrise betroffen: Er leidet an Multipler Sklerose. Das Uhthoff-Syndrom, das bei vielen Erkrankten auftritt, sorgt dafür, dass sich seine Symptome bei wachsenden Temperaturen verschlimmern. Sobald es draußen mehr als 25 Grad hat, ist M. auf den Rollstuhl angewiesen.
„Dadurch habe ich mit der Klimakrise ein großes Problem“, erklärt der 40-Jährige. Der österreichische Staat schütze seine Grundrechte auf Leben und Gesundheit nicht adäquat. Deswegen zieht er jetzt mit einer Klimaklage gegen den Staat vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Unterstützt wird M. von „Fridays for Future“, das sich um ein Crowdfunding für die Verfahrenskosten kümmert. Die Anwältin Michaela Krömer vertritt M.: „Mein Mandant steht beispielhaft für die Millionen von Menschen, die durch die Klimakrise heute und in Zukunft konkret betroffen sind. Die Klimakrise ist weder ein Schicksal noch ein rechtsleerer Raum.“Sie kritisiert die Gesetzeslage heftig: Das Pariser Klimaabkommen erinnere an einen „freiwilligen WG-Putzplan“, und auch das österreichische Klimaschutzgesetz sei eines der „zahnlosesten und kürzesten Gesetze“im Land. Die Grund- und Menschenrechte seien hingegen konkrete Gesetze, aus denen sich Pflichten ableiten lassen würden.
Im Fall M. werde man unter anderem auf Basis des Artikel 2 (Recht auf Leben) Schutzpflichten einfordern. Ziel sind Gesetzesänderungen. Schon 2020 hat M. sich einer von Greenpeace organisierten Beschwerde gegen klimaschädliche Gesetze angeschlossen, die vom Verfassungsgerichtshof aus formalen Gründen abgewiesen wurde.