Wer ging besser mit Steuergeld um?
Mathiaschitz oder Scheider? Am kommenden Sonntag hat Klagenfurt die Wahl. Im Wahlkampf schwingt mit, dass beide besser gewirtschaftet hätten – ein Faktencheck auf Basis der Rechnungsabschlüsse.
Christian Scheider (TKS) habe die Finanzen der Stadt an die Wand gefahren, Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) habe sie sanieren müssen. So lautet der eine Satz, den man im Wahlkampf derzeit oft zu hören bekommt. Der andere lautet so: Unter Scheider wurde noch investiert, jetzt herrscht Stillstand in der Stadt. Es sind zwei Erzählungen, die sich jeweils auf Fakten berufen. Doch welche Person hat wirklich besser gewirtschaftet im Bürgermeisteramt?
Objektiv nachvollziehen kann man aktuell erst die Stadtfinanzen bis zum Jahresende 2019, ein Rechnungsabschluss für 2020 liegt noch nicht vor. Wobei dieses Jahr ob der Corona-Pandemie sich nur in wenigen Bereichen für Vergleichswerte eignet. Die Finanzschulden der Stadt, der Vermögenserwerb und ebenso der Zahlungsmittelbestand wurden aber vom Landesrechnungshof letztmalig 2020 geprüft.
Rechnungshofdirektor Günter Bauer benennt die Schwierigkeit einer politischen Wertung: „Um die Wirtschaftlichkeit in diesem Fall zu analysieren, muss man mehrere Faktoren berücksichtigen. Aussagekräftig sind sowohl die Entwicklung der Finanzschulden als auch der inneren Darlehen, Rücklagen liquide Mitteln und Investitionen.“
Das Fazit daraus: Man kann weder der einen Person, noch
der anderen dezidiert nachsagen, sie oder er hätte besser gewirtschaftet. 2009 hatte Scheider noch mit den Nachwirkungen der – zum damaligen Zeitpunkt – gewaltigen Wirtschaftskrise zu kämpfen. Umgekehrt übernahm Mathiaschitz das Ruder zu einem Zeitpunkt, als die Heta-Schulden über dem Land lagen – ein Hemmschuh für öffentliche Ausgaben. Parallel gab es im Land und in der Stadt gerade deswegen Nulllohnrunden – was die Ausgaben schmälert. Gleichzeitig hatte Mathiaschitz den Vorteil, dass in ihren Jahren Ertragsanteile stiegen, das Zinsniveau aber gegen Null sank, was etwa dieser Vergleich veranschaulicht: Zahlte man im Jahr 2010 unter Scheider noch 2,42 Millionen Euro an Zinsen für Finanzschulden (diese lagen zum Jahresultimo 2010 bei 91.677.860 Euro) waren es 2019 nur 780.752 Euro an Zinsen – bei einer Schuldenlast von 75.943.845 Euro.
Auch die Erzählung,
wer nachhaltiger investiert hat, lässt sich nur bedingt einem Vergleich zuführen. In den Jahren 2011 und 2014 hat die Stadt unter Scheider einmalig zehn und zwanzig Millionen Euro an Krediten aufgenommen, unter Mathiaschitz wurde 2019 ein 30 Millionen Euro Kredit aufgenommen. Von diesen 30 Millionen unter Mathiaschitz flossen 8,1 Millionen in den Ankauf der Hallenbad-Gründe, 1,8 Millionen in die Pistensanierung am Flughafen, 1,9 Millionen in die
Erweiterung des Lakesideparks, 2,4 Millionen in Brückenbauten, 1,3 Millionen in Radwege, 7,8 Millionen in den Ankauf des Amtsgebäudes am Domplatz und 3,6 Millionen in den Kindergarten in der Feldkirchnerstraße. Scheiders 30 Millionen Euro aus Krediten wurden zu 23,9 Millionen Euro für Straßenbauten verwendet, 2011 floss eine Million als Zuschuss an die SK Austria Klagenfurt, der Rest verteilt sich auf kleinere Beträge. Da Straßen über Jahre Schäden nehmen, umgekehrt aber nach der Sanierung wieder über Jahrzehnte genutzt werden, ist eine objektive Punktevergabe hier ebenso schwer, wie beim Ankauf der Hallenbadgründe. Denn: Dass es ein neues Hallenbad braucht, ist keine Erkenntnis der Mathiaschitz-Amtszeit.
Beim Schuldenstand ist es klarer: 2010 übernahm Scheider einen Stadthaushalt mit 101 Millionen Euro Schulden, in den Jahren 2009, 2011, 2012 und 2014 nahm er Finanzschulden auf. Ende 2014 lagen sie bei 94 Millionen Euro. Am Ende des Jahres 2019, als Mathiaschitz bereits vier Jahre im Amt war, lagen sie bei 75,9 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden aber von 2018 auf 2019 Rücklagen der Stadt aufgelöst – von 121 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro.
Wobei Schulden bedeuten in einem öffentlichen Haushalt ja immer auch einen Vermögenszuwachs – es wurde ja investiert.