„Saure Wiesen, so weit das Auge reicht“

Die Opposition schoss scharf gegen Gernot Blümel, die Misstrauensanträge prallten ab.

Am Samstag finden erneut mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Wien statt

Es war die Stunde der Opposition, doch wieder einmal ging man der Regierung auf den Leim: Die neue Hausordnung im Parlament mit Maskenpflicht im gesamten Haus, die ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka zwei Tage zuvor präsentiert hatte, die absehbare Weigerung der FPÖ, sie zu befolgen, die Ankündigung der ÖVP, darauf mit der Einführung von Strafen (500 Euro) zu reagieren, läuteten die Debatte über die Dringliche Anfrage der FPÖ an Finanzminister Gernot Blümel ein. Das eigentliche Thema geriet in den Hintergrund. Mit den Misstrauensanträgen gegen Blümel, mit der Forderung, dieser möge Öbag-Alleinvorstand Thomas Schmid nicht erst nächstes Jahr, sondern sofort abziehen von seiner Position, prallte man ohnehin an der Mehrheit der Regierungsparteien ab.

Dabei ging es während der Debatte dann richtig rund: „Saure Wiesen, wohin das Auge reicht“, ortete FPÖ-Hauptredner Christian Hafenecker. Ein „dreister“Befund, konterte die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer, „denn nie zuvor ist Freunderlwirtschaft so plump betrieben worden wie von der FPÖ, wo Leute in Positionen gehievt wurde, die nicht ansatzweise qualifiziert waren“.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner appellierte an die Moral: „Ein Vorstand, der sich nur sich selbst verpflichtet fühlt, muss gehen.“Empfehlung von SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried an Blümel: „Und am besten gehen Sie gleich mit.“NeosChefin Beate Meinl-Reisinger stieß nach: „Mit jedem Tag, den Sie im Amt bleiben, beschädigen Sie dieses Amt noch weiter.“

Blümel parierte. Alles in Ordnung mit der Öbag. Aber Datenschutz und Persönlichkeitsrechte würden von der Opposition mit Füßen getreten. „Ihnen geht es nur um Skandalisierung und Vorverurteilung.“