Staat um 20 Millionen
Tausende Menschen haben im vorigen Jahr zu Unrecht soziale Leistungen bezogen. Berechtigte lassen indes deutlich mehr Geld liegen.
Was haben Drogendelikte mit Sozialleistungsbetrug gemeinsam? Man entdeckt beides nur, wenn man gezielt danach sucht. Zu diesem Schluss kam ÖVP-Innenminister Karl Nehammer bei der Jahresbilanz zum Thema Sozialleistungsbetrug. „Es handelt sich hier um ein Kontrollkriminalitätsdelikt“, erklärte er. „Je mehr Kontrollen es gibt, desto mehr entdeckt man.“Deshalb sei es wichtig, genau hinzuschauen, wer sich „unsolidarisch“verhalte und gesetzwidrig Leistungen beziehe. „Diese Leistungen sind kein Selbstbedienungsladen“, hielt er fest.
Eine eigene Taskforce arbeitet seit drei Jahren daran, Sozialbetrug aufzudecken. Wurden 2018 noch 737 Delikte angezeigt, waren es im Vorjahr 3820 – ein Anstieg um 70 Prozent zum Jahr zuvor. Der Großteil davon wurde in der Bundeshauptstadt Wien angezeigt (1995). In der Steiermark flogen im Vorjahr 306 Delikte auf, in Kärnten 121.
Laut Andreas Holzer, dem Direktor des Bundeskriminalamtes, gibt es 50 „Modi Operandi“, um sich solche Leistungen zu erschleichen. Die „beliebtesten“sind der Bezug von Arbeitslosengeld bei „schwarzer“Vollarbeit, der unbefugte Bezug von Familienbeihilfe oder der Missbrauch von
Pensionsleistungen. Ein solcher
Fall wurde kürzlich in der Steiermark
bekannt. Dort hatte ein Mann sechs Jahre lang die Pension seiner verstorbenen Mutter bezogen. Schadenssumme: 140.000 Euro. Ein anderer Fall sorgte in Kärnten für Aufsehen. 537 Mitarbeiter waren bei einer Security-Firma geringfügig angestellt, dort jedoch schwarz vollzeitbeschäftigt. Der Großteil der Mitarbeiter bezog zudem Arbeitslosengeld.
die die rund 4800 ausgeforschten Tatverdächtigen (mehr als die Hälfte stammt aus dem Ausland) verursacht haben, belief sich 2020 auf 20,1 Millionen Euro. „Das klingt vielleicht wenig“, so Holzer. „Aber wenn die Bezüge weitergehen, steigert sich das ins Exorbitante.“Er will die Vernet
Nehammer: „Das ist kein Selbstbedienungsladen“